5/PET XXVII. GP

Eingebracht am 10.01.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Abgeordneter zum Nationalrat

Walter Rauch

An Herrn

Präsidenten des Nationalrates Mag. Wolfgang Sobotka Parlament

1017 Wien Österreich

Wien, am 08.01.2020

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreiche ich/überreich wir Ihnen gem. § 100 (1) GOG-NR die Petition betreffend „Verordnung eines mautfreien Autobahnabschnittes der A9 zwischen Wildon
und Graz".

Seitens der Einbringer wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz (Bundesstraßen- Mautgesetz 2002) angenommen.

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich/verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen
Abg. z. NR. Walter Rauch

PETITION
Verordnung eines mautfreien Autobahnabschnittes
der A9 zwischen Wildon und Graz

Der immer näher rückende Baubeginn der Tunneltrasse der Koralmbahn und das damit einhergehende Verkehrschaos stellt die Gemeinden entlang der Trassenführung vor große Herausforderungen. Nun sind aber der Bezirk Graz-Umgebung und insbesondere der Süden der Landeshauptstadt eine der am schnellsten wachsenden Regionen in ganz Österreich. Das Bevölkerungswachstum sowie der wirtschaftliche Aufschwung bringen auch mannigfaltige Herausforderungen mit sich. So leiden die Bürger der Grazer Umlandgemeinden unter einem hohen Verkehrsaufkommen. Die Marktgemeinde Feldkirchen bei Graz ist sehr stark von diesem betroffen, insbesondere die Landesstraße B67. Aber auch in Gössendorf oder Hausmannstätten prägen "Blechlawinen" das Ortsbild.

Die bisher geplanten und teils bereits getroffenen Maßnahmen werden nicht ausreichen, um einen Verkehrskollaps im Grazer Süden zu verhindern. Bei einem Projekt dieses Umfanges sind größere Schritte dringend notwendig - beispielsweise eine Mautfreistellung der Autobahn A9 im Bereich zwischen Wildon und Graz. Am 13. November 2019 wurde im Nationalrat eine solche Freistellung für fünf Autobahnabschnitte in Österreich beschlossen. Konkret geht es um die Inntalautobahn A12 (Kufstein Süd), Westautobahn Al (Salzburg Nord), Rheintal/Walgau-Autobahn A14 (Anschlussstelle Hohenems), Linzer Autobahn A26 und die Mühlkreisautobahn A7 (noch zu bauende Bypassbrücke zwischen Ausfahrt Hafenstraße und Urfahr).

Eine Aussetzung der Vignettenpflicht für die A9 im genannten Bereich würde eine zusätzliche Entlastung für die Gemeinden im Grazer Süden, insbesondere für die Marktgemeinde Feldkirchen bei Graz, welche durch den Wegfall der „B67 Neu“ mit mehreren zehntausend Fahrtbewegungen durch das Ortsgebiet täglich rechnen muss, darstellen. Nur so wird es möglich sein, Pendlern aus den südlichen Gemeinden, welche oft nur wenige Kilometer auf der A9 zurücklegen müssten, diesen gut ausgebauten Autobahnabschnitt als zusätzliche Alternative zur Stadteinfahrt anbieten zu können.

Wir fordern daher eine Mautfreistellung der Autobahn A9 zwischen Wildon und Graz für die Dauer der Bauphase der Koralmbahntrasse und der damit einhergehenden Sperre der „B67 Neu" nach dem Vorbild der im November vom Nationalrat beschlossenen Mautfreistellungen.