6/PET XXVII. GP

Eingebracht am 22.01.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Abgeordnete/r zum Nationalrat

Christian RIES

An Herrn

Präsidenten des Nationalrates
Mag. Wolfgang Sobotka
Parlament

1017 Wien, Österreich

Wien, am 21.01.2020

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend

"Stopp der Mautflüchtlinge durch Kittsee!"

Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Bundesstraßenmautgesetz 2002

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von BürgerInnen unterstützt.

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich/verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

Anlage

Hinweis: Ggf. vorgelegte Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.

An Herrn

Präsidenten des Nationalrates
Mag. Wolfgang Sobotka
Parlament
1017 Österreich

Petition „Stopp der Mautflüchtlinge durch Kittsee“

Seit vielen Jahren, besonders seit der Eröffnung des Fachmarktzentrums K1 in
2421 Kittsee (Burgenland), kommt es zu einem starken Pendelverkehr aus dem
Raum Bratislava. Dafür wird leider - für die Bürger von Kittsee - zum Besuch des Fachmarktzentrums nicht die Autobahn A6, sondern die Ortsdurchfahrt durch Kittsee
auf Route der B50 oder L208 benutzt, um sich so die Maut zu ersparen.

Diese Tatsache bringt es mit sich, dass es zu einem überhöhten Verkehr durch ganz Kittsee kommt. Des Weiteren stellt der derzeitige Zustand eine erhebliche Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer im Bereich der Ortszufahrt von Bratislava und auch der Ortsausfahrt beim Fachmarktzentrum dar.

Darüber handelt es sich um eine Beeinträchtigung der Lebensqualität, welche sich auf die Gesundheit der Bevölkerung niederschlägt. Des Weiteren wird durch diese gravierende Behinderung durch den überhöhten Verkehr die Lebensader der Menschen abgeschnitten, was dazu führt, dass viele Menschen alltägliche, wie Arztbesuche, Schulbesuch und andere Termine, durch Stau und Verkehrsbeeinträchtigungen nicht mehr rechtzeitig wahrnehmen können.

Es ist der Bevölkerung nicht zumutbar, dass sie von dieser KFZ-Flut belastet wird, zumal ein Gutteil dieser Verkehrsbelastung leicht vermeidbar wäre, wenn die Autobahn A6, die von der Staatsgrenze kommend beim Knoten Bruckneudorf in die A4 (Ostautobahn) einmündet, als mautbefreiter Teilabschnitt und Umfahrung der Gemeinde Kittsee genutzt werden könnte.

Trotz Bestrebungen und Initiativen aus der Bevölkerung jenes Problem zu lösen, hat sich an der unverantwortlichen und ärgerlichen Situation nichts geändert.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass diese Problematik bereits allseits bekannt ist und auch Vertreter der Polizei der Meinung sind, dass die derzeitige Situation so
nicht mehr tragbar ist.

Um ein Fahren auf der Autobahn zu ermöglichen wäre es dringend geboten, Maßnahmen zu setzen, um dieser Problematik Herr zu werden.

Daher wird gefordert:

Mautbefreiung des Teilabschnitts der Autobahn A6 vom Grenzübergang Kittsee- Bratislava bis hin zur 1. Abfahrt im Bundesgebiet, jene zur Gemeinde Kittsee, bei StrKm. 18,8, um unnötigen Fahrzeugverkehr vom Gemeindegebiet dieser Grenzgemeinde fernzuhalten.

Eisenstadt, am 21. Januar 2020