7/PET XXVII. GP
Eingebracht am 27.01.2020
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Petition
Abgeordnete/r zum Nationalrat
Friedrich Ofenauer
An Herrn
Präsidenten
des Nationalrates
Mag. Wolfgang Sobotka
Parlament
1017 Wien, Österreich
Wien, am 22.Jänner 2020
Sehr geehrter Herr Präsident!
In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend
Reduktion des Verkehrslärms, verursacht durch die A1 Westautobahn und Güterzug-Umfahrung (GZU) der ÖBB im Gemeindegebiet von St. Margarethen/Sierning.
Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:
Eisenbahnen (ÖBB - Österreichische Bundesbahnen) und das hochrangige Straßennetz (Autobahnen) befinden sich in der Kompetenz des Bundes (Verkehrsministerium).
Dieses Anliegen
wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 306 BürgerInnen unterstützt.
Mit der Bitte um
geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe
ich/verbleiben wir mit freundlichen Grüßen
Anlage
Hinweis: Ggf. vorgelegte Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.