7/PET XXVII. GP

Eingebracht am 27.01.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Abgeordnete/r zum Nationalrat

Friedrich Ofenauer

An Herrn

Präsidenten des Nationalrates
Mag. Wolfgang Sobotka
Parlament

1017 Wien, Österreich

Wien, am 22.Jänner 2020

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend

Reduktion des Verkehrslärms, verursacht durch die A1 Westautobahn und Güterzug-Umfahrung (GZU) der ÖBB im Gemeindegebiet von St. Margarethen/Sierning.

Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Eisenbahnen (ÖBB - Österreichische Bundesbahnen) und das hochrangige Straßennetz (Autobahnen) befinden sich in der Kompetenz des Bundes (Verkehrsministerium).

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von      306      BürgerInnen unterstützt.
Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich/verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

Anlage

Hinweis: Ggf. vorgelegte Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.