8/PET XXVII. GP

Eingebracht am 21.02.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Abg.z NR Josef Muchitsch

Abg.z.NR Mag.^a Selma Yildirim

An Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Mag. Wolfgang Sobotka

Parlament

1017 Wien, Österreich

Wien, am 14. Februar 2020

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend

NEIN zur Abschaffung der Notstandshilfe

Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Es handelt sich bei der Notstandshilfe um eine Leistung aus der               Arbeitslosenversicherung und daher um ein Bundesgesetz.

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Petition

NEIN zur Abschaffung der Notstandshilfe

Die Notstandshilfe ist eine Leistung der Arbeitslosenversicherung. Eine Abschaffung hätte gravierende nachteilige Folgen für die BezieherInnen zur Folge. Die Abschaffung der Notstandshilfe drängt arbeitslose Menschen in die Mindestsicherung.

Im Jahr 2018 bezogen etwa 145.000 Personen Notstandshilfe. Sobald jemand künftig keinen Anspruch aus der Arbeitslosenversicherung mehr hat, dem bleibt nur mehr die Sozialhilfe als letztes soziales Netz. Diese Kürzungen schmälern die Versicherungsleistung bei der Arbeitslosigkeit für die Betroffenen und es kommt zu drastischen Einkommensverlusten. Auch gibt es beim Bezug von Sozialhilfe keine Pensionsversicherung, so dass auch Altersarmut weiter verschärft wird. Eine Abschaffung der Notstandshilfe führt zudem zu deutlich mehr Armut und hat negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.

Wir fordern ein Bekenntnis der türkis-grünen Bundesregierung und ein klares NEIN zur Abschaffung der Notstandshilfe