16/PET XXVII. GP

Eingebracht am 22.04.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Abgeordnete/r zum Nationalrat

Petra Bayr

An Herrn

Präsidenten des Nationalrates
Mag. Wolfgang Sobotka
Parlament

1017 Wien, Österreich

Wien, am     21 April 2020

________________     _________________

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend

Globaler Zugang für durch öffentliche Forschungsgelder finanzierte Medikamente, Impfungen und Diagnostik zur Bekämpfung von COVID-19

Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Bundesbudget, Forschungsförderung

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von       205       BürgerInnen unterstützt. Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich/verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

Petra Bayr

Anlage

 

Hinweis: Ggf. vorgelegte Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.


April 2020

Petition

Globaler Zugang für durch öffentliche Forschungsgelder finanzierte Medikamente,
Impfungen und Diagnostik zur Bekämpfung von COVID-19

An die österreichische Bundesregierung: Bundeskanzler Sebastian Kurz,
Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, Forschungsminister Heinz Faßmann,
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck; Die FFG-Geschäftsführung Henrietta Egerth
und Klaus Pseiner

Die Corona-Pandemie hält die Welt in Atem und die österreichische Bundesregierung
unternimmt alle Anstrengungen, um den Schaden im Land während und auch nach Abklingen
der Krise so gering wie möglich zu halten.

Als entscheidender Schritt dafür werden 23 Millionen Euro an öffentlichen
Forschungsgeldern vor allem zur Erprobung bereits entwickelter, aber auch zur Erforschung
neuer Medikamente zur Behandlung von COVID-19 zur Verfügung gestellt. Eine wirksame,
sichere und vor allem auch verfügbare und leistbare Therapie ist der Schlüssel dazu, dass sich
unser aller Leben wieder normalisieren kann. Dieses Geld stammt von Steuergeldern der österreichischen Bürger_innen und ist nicht rückzahlbar. Daher muss sichergestellt werden,
dass alle daraus resultierenden Medikamente u.ä. der Öffentlichkeit zu einem gerechten Preis
zur Verfügung stehen. Entscheidend dafür sind die Bedingungen, unter denen die
Forschungsgelder verteilt werden.

Aus diesem Grund appellieren wir an die österreichische Bundesregierung, sowie die FFG (Forschungsförderungsgesellschaft Österreich, welche die Anträge für Forschungsprojekte koordiniert), an die öffentlichen Forschungsgelder auch im Sinne der globalen Solidarität folgende Bedingungen zu knüpfen:

1. TRANSPARENZ

Nur durch ausreichende Transparenz kann sichergestellt werden, dass öffentliche
Forschungsgelder effizient genutzt werden, Patientensicherheit garantiert, die globale
Forschung beschleunigt und so die Dauer der Pandemie verkürzt wild und die Bezahlbarkeit, Zugänglichkeit und Verfügbarkeit für COVID-19-Medikamente gewährt sind. Daher fordern
wir konkret:

a)  Öffentliche Bekanntgabe der geforderten Projekte, Unternehmen und Institutionen,
sowie die Höhe des Förderungsbetrages

b)  Öffentliche Bekanntgabe jedes Technologie-Transfers, der zwischen Unternehmen,
sowie zwischen Unternehmen und öffentlichen Forschungseinrichtungen im
Zusammenhang mit der Forschung zu COVID-19 stattfindet

c)  Öffentliche Darlegung von Preisfindungsstrategien und Patentstatus

d)  Vollständige und zeitnahe Darlegung aller Kosten für Forschung und Entwicklung,
sowie der Produktionskosten für das jeweilige Produkt

e)  Vollständige und zeitnahe Veröffentlichung von Daten, sowie positiver und
negativer Forschungsergebnisse

April 2020

(bspw. auf c1inicaltrials.gov, clinicaltrialsregister.eu, COVID-19-Datenpool der WHO,
sobald dieser vorhanden ist https://www.keionline.org/32556)

2. VERFÜGBARKEIT, LEISTBARKEIT und ZUGÄNGLICHKEIT

Die Pandemie kann nur konsequent unter Kontrolle gebracht werden, wenn alle Bürger_innen
weltweit Zugang zur notwendigen medizinischen Versorgung haben. Dafür ist die
Beseitigung aller Barrieren durch geistige Eigentumsrechte entscheidend, die die Produktion entsprechender Medikamente auf einzelne Unternehmen beschränken, wodurch diese hohe
Preise verlangen können und die Verfügbarkeit eingeschränkt wird. Daher fordern wir
konkret:

a)  Nicht-exklusive Lizenzen müssen den primären Mechanismus für Technologie-
Transfer darstellen und in großer Zahl ausgegeben werden

b)  Unternehmen und Institutionen müssen Vermarktungsstrategien darlegen, die den
globalen Zugang zu den Medikamenten für COVID-19 garantieren;

diese sollten beinhalten

b.l) dass geistige Eigentumsrechte in Low- and Middle-Income Countries nicht
geltend gemacht werden

b.2) dass weder exklusive Markt- noch Datenrechte erhoben werden
b.3) dass Daten und geistige Eigentumsrechte an den vorhandenen Medicines Patent
Pool
(https://medicinespatentpool.org/) oder den vorgeschlagenen COVID-19 Patent
Pool
(https://www.keionline.org/32556) lizenziert werden

3. GOOD GOVERNANCE

Wir fordern, dass die Bundesregierung und die FFG die Zugänglichkeit zu den bereits
vorhandenen als auch den neu entwickelten Medikamenten u.ä. versichern. Darunter fällt eine
faire Preisgestaltung und Transparenz in der Forschung, sowie das Knüpfen von
Zugangsbedingungen an die Vergabe der Forschungsgelder. Dies sollte auch international
vertreten und von der Staatengemeinschaft gefordert werden. Um die Einhaltung der
geforderten Bedingungen zu garantieren, sollten die Fördermittelgeber sich Eingriffsrechte
vorbehalten, die es Ihnen ermöglichen bei Abweichen des Vertragspartners von den
geforderten Bedingungen den Vertrag aufzulösen und das investierte Geld
zurückzuverlangen.

Unabhängig von der nachhaltigen Investition von Forschungsgeldern fordern wir, die INTERNATIONALE SOLIDARITÄT als oberste Priorität zu sehen. Die Mithilfe in der
Eindämmung der Pandemie, die wir als Individuen von unseren Mitmenschen erwarten und glücklicherweise auch erleben dürfen, muss von Staaten auch in der Weltgemeinschaft
geleistet werden! Daher fordern wir die österreichische Bundesregierung dazu auf:

a)  die Forderung nach einer unabhängigen “Global Health Needs"-Evaluierung zu
unterstützen und die eigenen Handlungen nach diesen zu richten

b)  ihre Handlungen NICHT von nationalen Macht- oder Profit-Überlegungen leiten zu
lassen

c)  die eigenen Kapazitäten zu evaluieren, Hilfsgüter, wo möglich, zu teilen und Ressourcen für diejenigen zur Verfügung zu stellen, die am meisten in Not sind.

April 2020

 

So wie das Corona-Virus unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Sozioökonomischen Status,
Hautfarbe oder Religion angreift, so muss die Corona-Therapie heilen!

 

PEOPLE > PROFIT

Die Petition wird unterstützt von

Universities Allied for Essential Medicines (UAEM) Vienna
Ärzte ohne Grenzen (MSF)

Austrian Medical Students' Association (AMSA)

AmberMed

Effective Altruism - Austria