18/PET XXVII. GP

Eingebracht am 09.06.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

 

Abgeordnete zum Nationalrat Gabriele Heinisch-Hosek

An Herrn

Präsidenten des Nationalrates
Mag. Wallgang Sobotka
Parlament 1017 Wien
Österreich

Wien, am 10. Juni 2020

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreiche ich Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend

"Schluss mit der Diskriminierung bei der Blutspende"!

Seitens der EinbringerInnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen: Blutspenderverordnung

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Abg. Z. NR Gabriele Heinisch-Hosek

Anlage: Petitionstext


Blutgruppe BUNT: Schluss mit der Diskriminierung beim Blutspenden!

 

Unzählige Menschen leisten in Österreich mit ihrer Blutspende Jahr für Jahr einen Beitrag zum Gesundheitssystem und helfen mit, Leben zu retten! Rund eine halbe Million Blutspenden müssen laut Angaben des Roten Kreuzes jährlich aufgebracht werden. Immer wieder suchen Blutspendeorganisationen daher dringend nach Freiwilligen und gerade in Zeiten von COVID- 19 ist der Beitrag von Spender_innen für unser Gesundheitssystem wichtiger denn je. Trotzdem werden aber homo- und bisexuelle Männer noch immer bewusst von der Möglichkeit zu spenden ausgeschlossen!

Statt nach dem persönlichen Risikoverhalten von potentiellen Spender_innen zu fragen, entscheidet auch in Österreich noch immer die sexuelle Orientierung darüber, wer einen Beitrag zu unserem Gesundheitssystem leisten darf. Männer, die in den letzten 12 Monaten Sex mit einem Mann hatten (MSM), werden automatisch ausgeschlossen - das bedeutet ein De-Facto-Blutspendeverbot für Schwule und bisexuelle Männer. Und das obwohl schon heute alle Blutspenden auf mögliche Krankheiten getestet werden. Mit dieser Diskriminierung muss im Jahr 2020 endlich Schluss sein!

Seit Jahren wird in Österreich über das Ende dieses Ausschlusses von der Blutspende diskutiert. Ein Ende dieser Diskriminierung wurde bisher aber stets vertagt. Währenddessen machen Länder wie Bulgarien, Lettland, Portugal, Spanien oder erst seit kurzem auch Ungarn keinen Unterschied mehr aufgrund der sexuellen Orientierung von Spender_innen - dort zählt das individuelle Verhalten und nicht das Geschlecht der Sexpartner!

Daher fordern wir die österreichische Bundesregierung und insbesondere den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz dazu auf, die Diskriminierung schwuler und bisexueller Männer bei der Blutspende endlich zu beenden!

Konkret soll dazu ein Verbot jeglicher Diskriminierung, insbesondere aufgrund der sexuellen Orientierung, in der Blutspendeverordnung verankert und im Anamnesebogen für Spender_innen verankert werden!