23/PET XXVII. GP
Eingebracht am 18.06.2020
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Petition
Abgeordnete/r zum Nationalrat
Michael
BERNHARD
An Herrn
Präsidenten des Nationalrates
Mag. Wolfgang Sobotka
Parlament
1017 Wien, Österreich
Wien, am 18.06.2020
Sehr geehrter Herr Präsident!
In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend Verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte im Bereich Klima und Energie
Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:
Die Kompetenz beim Klima- und Energiefonds liegt beim Bund
Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von / BürgerInnen unterstützt.
Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich/verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen
Anlage
Hinweis: Ggf. vorgelegte Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.
Verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte im Bereich Klima und Energie
Der Nationalrat wird aufgefordert, das Finanzierungsangebot des Klima- und Energiefonds und die entsprechende Rechtslage dahingehend anzupassen, dass auch gemeinnützige Klimaschutzinitiativen, die von Klimaschutzprojekten ausgehen, die von Unternehmen geführt sind, auch ohne ausreichende Eigenkapitalausstattung förderwürdig sind.
Die Transformation unserer Gesellschaft auf ökologischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht ist eine zentrale Herausforderung unserer Generation. Innovation und Technologie spielen hier eine wichtige Rolle. Viele innovative Unternehmen stehen jedoch vor dem Problem, dass ihnen das nötige Eigenkapital für den Start ihrer Projekte fehlt und sie somit stark von Fremdfinanzierung abhängig sind. Dies ist der Grund, warum viele Projekte nicht anlaufen können, obwohl das Know-How und die Voraussetzungen vorhanden sind. Vor allem Projekte, die zur Wissensgenerierung und zu wichtigen Forschungsergebnissen beitragen, stehen vor großen Herausforderungen. Da hier keine Produkte, sondern Wissen entsteht.
Das Projekt „Der Pongau rockt die Energiewende. Die Zukunft ist jetzt!" ist ein Projekt, bei welchem die Schaffung von alternativen regenerativen Kreisläufen auf Basis alternativer Energietechnologien im Mittelpunkt steht. Die Schaffung solcher funktionierenden, autarken Kreisläufe, die auf ausschließlich erneuerbarem Energieumsatz basieren, ist von großer Relevanz für die Etablierung des dringend benötigten alternativen Energiesystems zur Erreichung der Klimaneutralität in Österreich, wie es auch im Regierungsprogramm vorgestellt wird. Die erforderliche Technologie zur Energiewende ist bereits erforscht und vorhanden und die österreichischen Unternehmen haben ausgezeichnete Basisprodukte und bestes Know-How.
Demoprojekte zur Transformation konkreter Modellregionen sollen zeigen, dass die Umwandlung möglich ist und reale Beispiele entstehen lassen, die die Führungsrolle Österreichs als Vorreiter für zukunftsfähige Lösungen festigen. Dieses generierte Wissen kann an den Bund und wissenschaftliche Einrichtungen übertragen werden und hat somit einen starken öffentlichen Impact und einen gesamtgesellschaftlichen Nutzen.
Das als Beispiel angefügte Projekt „Der Pongau rockt die Enegiewende. Die Zukunft ist jetzt", ist eines jener Projekte, die ohne ein Handeln des Nationalrats nicht ins Leben gerufen werden kann.
