30/PET XXVII. GP

Eingebracht am 31.07.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Kollross Andreas

Abgeordnete/r zum Nationalrat

An Herrn

Präsidenten des Nationalrates
Mag. Wolfgang Sobotka
Parlament

1017 Wien, Österreich

Trumau, am 30.07.2020

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition

betreffend Naturoase statt Schotterwüste

Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Mineralrohstoffgesetz (MinroG)

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von                         BürgerInnen unterstützt.

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich/verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

Anlage

Hinweis: Ggf. vorgelegte Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.

PETITION

Naturoase statt Schotterwüste

Die Stadtgemeinde Gerasdorf bei Wien hat seit 01.01.2019 ca. 13.000 EinwohnerInnen, davon 11.294 mit Hauptwohnsitz, und besteht aus fünf Ortsteilen. Die Gerasdorfer Bevölkerung und auch die räumliche Ausbreitung der Wohngebiete ist in den letzten Jahren um ein Vielfaches gewachsen.

Im Herzen von Gerasdorf gibt es laut dem Mineralrohstoffgesetz (MinroG) eine fast 200 ha große Kiesgewinnungs-Eignungszone. Diese Eignungszone wurde in Zeiten des Eisernen Vorhanges und der Wirtschaftswunderjahre in den 60ern festgelegt, Die Zone liegt im örtlichen Naherholungsgebiet, sowie im EU-geförderten Projekt Regionalpark 3 Anger, welcher Bestandteil des Grünen Rings um Wien ist. Nun wurde von einem örtlichen Betrieb, welcher schon eine große Deponie, zwei Fertigbetonwerke und zwei Schottergruben in Gerasdorf betreibt, um eine neue Schottergrube in der Größe von 4,9 ha angesucht. Aufgrund der geänderte und später reduzierten Fläche wurde das bereits eingeleitete UVP- Feststellungsverfahren zurückgezogen und der Bevölkerung ihr Parteistellungsrecht im Verfahren gestohlen. Mehrere andere große Firmen zeigen ebenfalls Interesse und versuchen Schürfrechte oder Grundstücke zu erwerben.

Der gesamte Gerasdorfer Gemeinderat hat sich in der Gemeinderatssitzung am 12.05.2020 einstimmig gegen das eingereichte Projekt und damit auch gegen alle weiteren möglichen Nachahmer-Projekte ausgesprochen. Die Genehmigung dieses Kiesabbaus wäre der Beginn der Erschließung eines 88 ha großen Kies- und Schotterabbaugebietes nach dem Regionalen Raumordnungsprogramm Wien Umland Nord. Das wäre eine ökologische, klimatische und menschliche Katastrophe für das Land und seine EinwohnerInnen.

Grundlage für das Projekt ist das Mineralrohstoffgesetz (Kurz MinroG). Dieses Gesetz ist nicht mehr zeitgemäß und gehört dringend auf die heutigen Gegebenheiten angepasst.

Wir fordern daher:

• Eine Verschärfung des § 82 MinroG zur besseren Übereinkunft der Interessen der Gemeinden, ansässigen Bevölkerung und der Bergbauberechtigten.

• Eine Überprüfung der bestehenden Eignungszonen auf ihre Wirkung auf bestehende und zukünftige Wohngebiete und Naturräume.