Eingebracht am 09.09.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Kollross Andreas
Abgeordnete/r zum Nationalrat
An
Herrn
Präsidenten
des Nationalrates
Mag. Wolfgang Sobotka
Parlament
1017 Wien,
Österreich
Trumau,am
30.07.2020
Sehr
geehrter Herr Präsident!
In der Anlage
überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die
Petition betreffend Gesetzliche Einlagensicherung für Gemeinden
Seitens der
Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht
angenommen:
Einlagensicherungs-
und Anlegerentschädigungsgesetz (ESAEG)
Dieses Anliegen
wurde bis zur Einbringung im Nationalrat
von
BürgerInnen unterstützt.
Mit
der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition
verbleibe ich/verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen
Anlage
Hinweis: Ggf. vorgelegte Unterschriftenlisten werden
nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet
bzw. gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des
Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.
PETITION
Gesetzliche Einlagensicherung für Gemeinden
Gemäß § 57 Abs. 1 Allgemeines
Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG, BGBl 1991/51 idgF) in Verbindung mit
§ 70 Abs. 2 Bankenwesengesetz (BWG, BGBl 1993/532 idgF) hat die
Finanzmarktaufsicht der Commerzialbank Mattersburg im Burgenland AG
gemäß § 70 Abs. 2 Z 4 BWG die Fortführung des
Geschäftsbetriebes mit 14. Juli 2020 zur Gänze untersagt.
Die Finanzmarktaufsicht hat bei der Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Anzeige eingebracht. Der Verdacht lautet auf
Bilanzfälschung und Untreue. Der nun ehemalige Vorstandsdirektor und
Präsident des Bundesligisten SV Mattersburg Martin Pucher hat sich in der
Zwischenzeit selbst angezeigt. Die Bank, die Pucher im Jahr 1995 aus dem
Raiffeisenverband herausgelöst hat und die heute mehrheitlich einer
Kreditgenossenschaft gehört, an der Pucher und andere banknahe Personen
Anteile halten, wies zuletzt eine Bilanzsumme von rund 800 Millionen Euro vor.
Die Spareinlagen betrugen inklusive täglich fälliger Gelder rund 420
Millionen Euro, Einlagen von Kreditinstituten inklusive waren es rund 715
Millionen Euro. Der Gewinn des Instituts, das acht Filialen und 55 Mitarbeiter
hat und vor allem im Mittelburgenland aktiv ist, betrug 2018 4,8 Millionen
Euro. Nun wurde bei einer Prüfung der FMA festgestellt, dass die Bank
neben Krediten auch Saldenbestätigungen gefälscht haben soll. 420
Millionen Euro der Bilanzsumme 2018 existieren demnach nicht.
Insgesamt sind
60.000 Kundinnen und Kunden betroffen, darunter neben PrivatkundInnen und
Unternehmen auch etliche Gemeinden im Bezirk Mattersburg, eine im Bezirk
EisenstadtUmgebung sowie die Gemeinde Schwarzenbach im Bezirk Wiener
Neustadt. Alleine der Gemeinde Loipersbach entstand ein Schaden von mehr als
einer Million Euro. Während PrivatkundInnen durch die Einlagensicherung
bis zu einem Betrag von 100.000 Euro abgesichert sind, gehen die Gemeinden leer
aus. So sind die betroffenen Kommunen doppelt geschädigt. Zum einen durch
die ausbleibenden Kommunalsteuern und Ertragsanteile in Folge der Coronakrise
und nun durch den Bilanz-Skandal. Findet keine finanzielle Soforthilfe von
Seiten des Bundes und der Länder statt, sind die essenzielle
Daseinsversorgung und Investitionen in den Gemeinden in Gefahr. Darunter leiden
wird schlussendlich die örtliche Bevölkerung.
Wir fordern daher:
• eine finanzielle Soforthilfe für die
betroffenen Gemeinden seitens des BMF
• ehestmöglich, spätestens im Rahmen
der nächsten Finanzausgleichsverhandlungen, eine dem ESAEG nachgebildete
Einlagensicherung für Gemeinden durch den Bund
• eine gesetzliche Ausfallshaftung für
Gemeinden