36/PET XXVII. GP

Eingebracht am 09.09.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Abgeordnete/r zum Nationalrat

Alois Kainz

An Herrn

Präsidenten des Nationalrates

Mag. Wolfgang Sobotka

Parlament

1017 Wien, Österreich

              Thaua               , am 01. Sept. 2020

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend

Strukturierung des Truppenübungsplatzes Allentsteig als Sicherheitsinsel.

Seitens der EinbringerInnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Bundesheer / Landesverteidigung

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von ___________ BürgerInnen unterstützt.

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich/verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Alois Kainz

Anlage

Hinweis: Ggf. vorgelegte Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.

Parlamentarische Petition:

„Strukturierung des Truppenübungsplatzes Allentsteig als

Sicherheitsinsel“

Sogenannte „Sicherheitsinseln“ sind Stützpunkte, die im Krisenfall als Rückzugsort für Personal, Fachleute und teils auch für die Bevölkerung dienen sollen. Die Standorte des Bundesheeres sollen im Krisen- und Katastrophenfall möglichst autark für eine längere Zeit als Schutz- und Rückzugsort dienen. Hierbei geht es vor allem um die nötige Energie- und Wasserversorgung sowie um Lagerkapazitäten. In Niederösterreich sind derzeit mit der Benedek-Kaserne in Bruckneudorf und der Burstyn- Kaserne in Zwölfaxing zwei Standorte festgelegt, die zu Sicherheitsinseln ausgebaut werden. Die Region Waldviertel kann mit diesen beiden Standorten im Krisen- bzw. Katastrophenfall nicht ausreichend versorgt werden.

Der Truppenübungsplatz Allentsteig verfügt bereits über eine eigene Tankanlage, eine eigene Wasserversorgung, eine Notstromanlage und ausreichend Lagerkapazitäten für die Bevorratung von Versorgungsgütern. Durch die Wiedereinführung der Truppenküche und durch die Sicherstellung der eigenen Wärmeversorgung, würde der Standort in Allentsteig die Anforderungen an eine Sicherheitsinsel ebenfalls erfüllen. Als Sicherheitsinsel könnte der Truppenübungsplatz Allentsteig im Ernstfall das ganze Waldviertel versorgen.

In Zusammenhang mit diesem Sachverhalt stellt der Unterzeichner folgende Forderungen:

• Die Truppenküche soll auf dem Truppenübungsplatz Allentsteig wieder eingeführt werden.

• Durch die Errichtung eines Biomasse-Heizwerkes soll die Wärmeversorgung am Truppenübungsplatz Allentsteig sichergestellt werden.

• Der Truppenübungsplatz Allentsteig soll folglich als dritte Sicherheitsinsel Niederösterreichs definiert werden.