39/PET XXVII. GP

Eingebracht am 21.09.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Abgeordnete/r zum Nationalrat

Peter SCHMIEDLECHNER

An Herrn

Präsidenten des Nationalrates
Mag. Wolfgang Sobotka Parlament

1017 Wien, Österreich

Wien, am 17. September 2020

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend

UMFANGREICHE SELBSTVERSORGUNG MIT HEIMISCHEN LEBENSMITTELN SICHERN

Seitens der EinbringerInnen wird das Vorliege einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht

angenommen:

Lebensmittelgesetz

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von                  BürgerInnen unterstützt.

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich/verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Anlage

Hinweis: Ggf. vorgelegte Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.

PETITION

UMFANGREICHE SELBSTVERSORGUNG MIT HEIMISCHEN LEBENSMITTELN SICHERN

Die österreichische Lebensmittellqualität ist dank unserer Landwirtschaft und unserer traditionsreichen lebensmittverarbeitenden Gewerbe vielfältig, international anerkannt und begehrt.

Die vom Konzern Agrana forcierte Schließung der Zuckerfabrik in Leopoldsdorf in Niederösterreich zeigt jedoch auf, dass dieser Zustand keineswegs eine Selbstverständlichkeit ist. Abgesehen davon, dass über hundert Festangestellte und weitere hundert Saisonarbeiter ihren Job verlieren, könnte Österreich plötzlich seinen Bedarf an Zucker nicht mehr selbst decken.

Schon jetzt ist die Selbstversorgung in Österreich in anderen Bereichen nicht mehr gewährleistet. So ist unser Land in den vergangenen Jahren zu einem Importeur von Getreide geworden, Kartoffel kommen vermehrt aus Ägypten und auch bei Geflügel und Eiern können wir unseren Bedarf nicht eigenständig decken. Eine äußerst geringe Selbstversorgung muss zudem insbesondere bei Ölen, Tomaten und Fisch festgestellt werden.

Für eine sichere Zukunft soll daher gewährleistet sein, dass unsere Republik Österreich - zumindest bei der Lebensmittelversorgung - autark wird und sich nicht vom Ausland abhängig macht. Dass eine leistungsfähige Landwirtschaft und die umfangreiche Versorgung der Bevölkerung mit heimischen Lebensmitteln notwendig sind, zeigte sich auch während der Corona-Pandemie. Gerade in Krisenzeiten führt die Abhängigkeit von Auslandsimporten zu Engpässen.

In den jüngeren Vergangenheiten hat auch der Bundeskanzler die Wichtigkeit dieses Themas hervorgehoben: „Zum Beispiel bei Lebensmittel können wir einfach und leicht auf regionale, österreichische Produkte setzen. Das ist gesund, schützt das Klima, ist gut für die Landwirschaft und gibt Sicherheit in Zeiten der Krise:“

Dafür müssen aber auch die nötigen Rahmenbedingungen und Anreize geschaffen werden. Vor allem darf es keine Maßnahme geben, welche die Position von Österreichs Landwirten im internationalen Wettbewerb verschlechtern. Es müssen zudem Regelungen getroffen werden, um die nachhaltige heimische Landwirtschaft entsprechend zu schützen. Dafür sind Importstopps für Lebensmittel, die nicht nach den österreichischen Standards produziert werden, unabdingbar. Nur so sind sowohl eine hohe Qualität in der Erzeugung, als auch eine verstärkte Nachfrage und damit eine gesicherte Lebensgrundlage für unsere heimischen Landwirte gewährleistet.

Aus diesen Gründen fordern die Unterzeichner eine umfangreiche Selbstversorgung mit Lebensmitteln sicherzustellen, sowie einen Importstopp von Lebensmitteln, welche nicht nach österreichischen Umwelt- und Tierwohlstandards produziert werden.

Name

Anschrift

Unterschrift

Peter Schmiedlechner