40/PET XXVII. GP

Eingebracht am 23.09.2020
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Peter Weidinger

Abgeordnete/r zum Nationalrat

An Herrn

Präsidenten des Nationalrates
Mag. Wolfgang Sobotka
Parlament

1017 Wien, Österreich

Wien, am 23.September 2020

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend Für klare Spielregeln bei Tuning- Treffen in Österreich

Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Verkehrsrechtsmaterien

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationairat von_________ BürgerInnen unterstützt.

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich/verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

Anlage

Hinweis: Ggf. vorgelegte Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.


Die Kärntener Landesregierung hat in ihrer Sitzung vom 22.9.2020 einstimmig eine Resolution beschlossen, welche Maßnahmen zur Entlastung und zum Schutz der Kärntner Bevölkerung in Zusammenhang mit dem alljährlichen GTI-Treffen einfordert, das bis zu 200.000 Besucherinnen und Besucher an den Wörthersee lockt. Auch wenn das offizielle GTI-Treffen mittlerweite seinen festen Platz im Tourismusgeschehen in der Region habe, gebe es nach wie vor erhebliche Probleme mit nicht genehmigten Vor- und Nachtreffen, die eine Eigendynamik entwickeln, welche die Region mit ihren Bewohnerinnen und Bewohnern an die Grenzen der Belastbarkeit bringen würde, lautet es in der Resolution. Und weiter: „Das Ausmaß, mit dem auch heuer wieder tausende im Rahmen eines nicht als Veranstaltung geführten „Treffens" die Anrainer um Wörthersee, Faakersee, Pyramidenkogel usw. regelrecht tyrannisiert und nebenbei noch Umwelt und Klima verpestet haben, ist unerträglich."

Festzuhalten sei, dass sich ein Großteil der GTI-Fans, die sich in Kärnten aufhalten, an die geltenden Gesetze und Regeln hielten. Problematisch seien jedoch Personen, die bewussten Lärmbelästigungen herbeiführen, illegale Straßenrennen veranstalten und die einheimische Bevölkerung absichtlich provozierten. Absichtlich herbeigeführte, unerlaubte Fehlzündungen, lautstarke Gummi-Gummi-Duelle, Verunstaltungen von privaten und öffentlichen Grundstücken etc. würden sehr oft für großen Unmut bei den Anrainerinnen und Anrainern sorgen.

Der Beschlusstext weiter: „Die Kärntner Landesregierung ist sich der Problematik der außerhalb dem Haupttreffen stattfindenden inoffiziellen Vor- und Nachtreffen, bei denen das Kärntner Veranstaltungsgesetz keine Handlungsmöglichkeit eröffnet, bewusst. Die verantwortlichen Behörden sind in enger Abstimmung mit der Exekutive bemüht, den Schutz der Anrainerinnen und Anrainer zu gewährleisten und die Bevölkerung zu entlasten. Vielfach besteht jedoch auch auf Grund der geltenden Bundesrechtslage keine Handhabe."

In Entsprechung des Anliegens der Kärntner Landesregierung, insbesondere um weitere entsprechende Maßnahmen zur Entlastung und zum Schutz der Kärntner Bevölkerung zu setzen, wird die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ersucht, entsprechende bundesrechtliche Regelungen zu schaffen bzw. vorzubereiten, um die Situation für GTI-Fahrerinnen und -fahrer, die sich nicht an die Regeln und Gesetze halten, zu verschärfen und eine Entlastung für die Anrainerinnen und Anrainer herbeizuführen. Vor dem Hintergrund dieser Situation wäre eine entsprechende Möglichkeit im Rahmen einer Änderung des Kraftfahrgesetzes zu prüfen.