52/PET XXVII. GP
Eingebracht am 24.02.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom
Original sind möglich.
Petition
Abgeordnete/r zum Nationalrat
Hermann BRÜCKL, MA
An Herrn
Präsidenten des Nationalrates
Mag. Wolfgang Sobotka
Parlament
1017 Wien, Österreich
Wien , am 24. Februar 2021
Sehr geehrter Herr Präsident!
In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend Nein zum Testzwang für Kinder
Seitens der EinbringerInnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:
Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von
BürgerInnen unterstützt.
Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich/verbleiben wir mit freundlichen Grüßen
Anlage
Hinweis: Ggf. vorgelegte Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.
PETITION
Am 2. Februar 2021 stellte Bildungsminister Heinz Faßmann im Rahmen einer Pressekonferenz das Sicherheitskonzept für die Öffnung der Schulen vor. Volksschüler kehrten am 8. Februar 2021 vollständig in die Schulen zurück, Schüler der Unter- und Oberstufe kamen im Schichtbetrieb in die Schule. Um an diesem Unterricht teilnehmen zu können, müssen alle Kinder seither zwei Mal wöchentlich selbstständig einen Corona-Schnelltest absolvieren, wobei die Tests am Montag und Mittwoch durchgeführt werden. Beim ersten Test durften die Eltern der Kinder noch dabei sein, alle weiteren Tests werden von den Kindern selbstständig durchgeführt.
Die Tests sind angeblich freiwillig. Alle Kinder, deren Eltern mit dieser Testung nicht einverstanden sind und diesen nicht durchführen wollen, bleiben weiterhin im Homeschooling Modus.
Die Praxis hat gezeigt, dass Kinder die nicht getestet werden, als Kinder „zweiter Klasse“, behandelt werden. Manche Schulen stellen ihn keine Lernunterlagen zur Verfügung, andere wieder sprechen Drohungen aus und setzen Familien unter Druck.
Viele Kinder haben schon vor den Testungen Angst, dass die Tests positiv ausfallen könnten und sind so einem völlig unsinnigen psychischen Druck ausgesetzt.
Wir fordern daher:
• Eine sofortige Beendigung der COVID19-Schnelltests in den Schulen
• Gleichbehandlung aller Kinder, damit das Recht auf Bildung auch allen Kindern zuteile wird
• Schutz der Rechte der Kinder
• Einführung von anderen Sicherheitskonzepten, wie Trennwänden und Raumluftreinigern