73/PET XXVII. GP

Eingebracht am 23.09.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Abgeordneter zum Nationalrat Mario Lindner Abgeordneter zum Nationalrat Philip Kucher

An Herrn

Präsidenten des Nationalrats

Mag. Wolfgang Sobotka

Parlament

1017 Wien, Österreich

Wien, am 23. September 2021

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreichen wir Ihnen gem. § 100 (1) GOG-NR die Petition betreffend

„Corona-Pflegebonus für alle Held*innen der Krise!

Beim Virus die Ersten, beim Bonus die Letzten."

Seitens der Einbringer*innen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender
Hinsicht angenommen:

Gefordert wird die unverzügliche Ausweitung des „Corona-Pflegebonus"gem. dem Pflegefondsgesetz und COVID-19-Zweckzuschussgesetz auf alle Personen, die im
Gesundheits- und Sozialbereich tätig sind.

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen

Anlage

Hinweis: Ggf. vorgelegte Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.