75/PET XXVII. GP

Eingebracht am 12.10.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

An Herrn

Präsidenten des Nationalrates Mag. Wolfgang Sobotka Parlament 1017 Wien, Österreich

Abgeordnete/r zum Nationalrat Peter Weidinger, am 12.10.2021
Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend

BETREFF: Für den Ausbau der Autobahn-Anschlussstelle Wernberg jetzt! Keine weitere Verzögerung für dieses wichtige Infrastrukturprojekt in der Region Villach.

Seitens der EinbringerInnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen: Bundesstraßen Gesetz

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von BürgerInnen unterstützt. Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich/verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

Anlage

Hinweis: Ggf. vorgelegte Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.

Für den Ausbau der Autobahn-Anschlussstelle Wernberg jetzt!

Keine weitere Verzögerung für dieses wichtige Infrastrukturprojekt in der Region Villach.

Das Ziel ist den Baustart des Vollausbaus der Autobahnanschlussstelle in Wernberg zu erreichen.

Als vor einigen Monaten eine Vielzahl von Bauprojekten der ASFINAG in ganz Österreich von der zuständigen Ministerin in eine erneute Prüfschleife geschickt wurden, obwohl sie bereits fertig geplant und mit den Ländern akkordiert waren, hat das für große politische Irritationen gesorgt.

So auch in Kärnten, da die Bundesländer in diese so genannte Evaluierung nicht eingebunden wurden. „Insbesondere bei der Autobahnanschlussstelle Wernberg, ein für Kärnten wesentliches Projekt, gibt es bis heute keine klare Auskunft, ob die avisierten Baustarts eingehalten werden können“, betonte Straßenbaureferent LR Martin Gruber.

„Gerade für die Wirtschaft und den Lebensstandort Wernberg ist die Autobahnanschlusstelle von zentraler Bedeutung“, so der Villacher Nationalrat Peter Weidinger. „Die Wernbergerinnen und Wernberger warten schon seit vielen Jahren auf die Erfüllung dieses Versprechens!“. So der Gemeindevorstand Adam Müller von Wernberg.

Die Überprüfung hätte bis Herbst 2021 dauern sollen. Bei einer kürzlich stattgefundenen Verkehrsreferentenkonferenz gab es von der anwesenden Bundesministerin dennoch keine klare Aussage gegenüber den Ländern. „Deshalb haben wir uns als Kärntner Landesregierung dazu entschieden, jetzt den Druck in Richtung Verkehrsministerium deutlich zu erhöhen", so Gruber.

Auf Initiative von Landesrat Gruber hat das Kollegium der Kärntner Landesregierung heute eine Resolution beschlossen, mit der das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie dazu aufgefordert wird, einen Statusbericht über das Evaluierungsverfahren zu übermitteln, die Aufnahme der Gespräche darüber mit dem Land Kärnten endlich einzuleiten und sicherzustellen, dass die für 2022 seitens der ASFINAG zugesagten Baustarts ohne weitere Verzögerungen eingehalten werden.

Landesrat Gruber spricht von einer Hinhaltetaktik bei für die Verkehrssicherheit wesentlichen Bauprojekten, die der Kärntner Bevölkerung nicht mehr zumutbar sei. „Ob hoch sicherheitsrelevante Maßnahmen auf unseren Straßen umgesetzt werden, ist keine Frage des Klimaschutzes, sondern ein gesetzlicher Auftrag, den die Republik und auch die Bundesländer zu erfüllen haben“, betonte Gruber. Deshalb fordert die Kärntner Landesregierung das Bundesministerium geschlossen dazu auf, den für 2022 geplanten Vollausbau der Autobahnanschlussstelle Wernberg nicht zu verzögern. „Mit welchen Antriebsformen wir in Zukunft auch unterwegs sind, wir werden weiter Straßen brauchen. Eine zeitgemäße Kärntner Straßeninfrastruktur sowie ihre sichere Befahrbarkeit sind daher Standortfaktoren und damit Grundlagen für einen attraktiven Lebens- und Wirtschaftsraum in Kärnten“, gab der Straßenbaureferent zu bedenken.

Für den Vollausbau der Autobahnanschlusssteile Wernberg auf der A2 war ursprünglich ein Baustart Ende 2022 avisiert worden. An den Gesamtkosten von 11 Millionen Euro beteiligt sich das Land Kärnten mit 4,2 Millionen.