95/PET XXVII. GP

Eingebracht am 06.07.2022
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Abgeordnete/r zum Nationalrat

Christian RIES

Erwin ANGERER

Christian RAGGER

An Herrn

Präsidenten des Nationalrates
Mag. Wolfgang Sobotka
Parlament

1017 Wien, Österreich

____Wien, am 29. Juni 2022____

Sehr geehrter Herr Präsident!

In der Anlage überreiche ich/ überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend „SPRITPREISBREMSE – DIESEL UND BENZIN MÜSSEN BEZAHLBAR BLEIBEN!“

Seitens der EinbringerInnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Steuerpolitik

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von ________ BürgerInnen unterstützt.

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich/verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen

Anlage

Hinweis: Ggf. vorgelegte Unterschriftenlisten werden nach dem Ende der parlamentarischen Behandlung datenschutzkonform vernichtet bzw. gelöscht, soweit diese nicht nach den Bestimmungen des
Bundesarchivgesetzes zu archivieren sind.

An den Herrn

Präsidenten des Nationalrats
Mag. Wolfgang Sobotka Parlament

1017 Wien, Österreich

Petition „SPRITPREISBREMSE –

DIESEL UND BENZIN MÜSSEN BEZAHLBAR BLEIBEN!“

„Noch 2020/21 kostete der Diesel oft unter 1,00 €. Aktuell beträgt der Spritpreis teilweise deutlich über 2 €/L Und ein Ende der Steigerung ist nicht abzusehen. Daher braucht es einen Eingriff durch den Gesetzgeber, bevor die Preise ins Unermessliche steigen!

Auch die Corona-Pandemie, in der es vielen Menschen ohnehin finanziell schon schlecht geht und ging, hat jetzt seit ein paar Monaten wieder einen Anstieg der Spritpreise veranlasst. Wegen Homeoffice und Kurzarbeit konnten viele Menschen auf das Auto verzichten. Jetzt aber, wo die Wirtschaft wieder angekurbelt wird und dadurch auch wieder mehr Menschen mit dem Auto fahren, steigt die Nachfrage nach den Treibstoffen und somit steigen die Preise.

Es muss eine steuerliche Erleichterung und eine angemessene Preisobergrenze geben. Entsprechendes sollte per Gesetz verabschiedet werden. Der Staat muss Abschläge machen, damit die Bürger Österreichs auch in Zukunft ohne Angst vor dem „Pleite gehen“ tanken können.“

So lautet der Begründungstext einer vom Friesacher Gemeinderat Stefan Hundsbichler im Onlineportal „Openpetition.eu“ eingebrachten Petition, die mit Stichtag 23.06.2022 von 618 Bürgern unterstützt wurde und von den oben Unterzeichneten Abgeordnete inhaltlich geteilt wird. Link: Spritpreisbremse - Diesel und Benzin müssen bezahlbar bleiben! - Online-Petition (openpetition.eu)

Einer der größten Profiteure der massiven Teuerung auf Benzin- und Dieseltreibstoffe ist der Staat. Bei jedem Liter Treibstoff, der von den Bürgern betankt wird, fließen vorerst einmal stattliche Geldbeträge in die Kassen der Kraftstofferzeuger und des Finanzministers. "Wie man weiß, macht auch Kleinvieh Mist. Jede Preissteigerung bringt dem Staat ein Plus bei der Mehrwertsteuer. Durch die steigenden Spritpreise kommt der Finanzminister so zu viel Geld, dass er ursprünglich für dieses Jahr gar nicht budgetiert hatte. Jetzt sind im Gegenzug einige Erleichterungen für die Autofahrer fällig”, meinte die ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brandau 2008. Dieser Satz hat nicht nur nichts an Aktualität verloren, sondern ist derzeit, bei Treibstoffpreisen über 2 €/Liter aktueller denn je.

Zur weiteren Untermauerung und Begründung des Anliegens des Einziehens einer Spritpreisbremse bringen wir die weiteren folgende Fakten vor:

Am 20. Juni 2022 betrugen die durchschnittlichen Spritpreise an Tankstellen in Österreich 2,089 Euro je Liter Eurosuper 95 und 2,069 Euro je Liter Diesel, so die Online Ausgabe der „Autorevue“ vom 21.06.2022. Davon beträgt die Mineralölsteuer in Österreich je Liter Diesel 39,7 Cent und je Liter Benzin 48,2 Cent. Danach wird noch die Mehrwertsteuer aufgeschlagen, so dass es zu den exorbitant hohen, aktuellen Preisen kommt.

Wie dramatisch der Anstieg der Spritpreise 2022 tatsächlich ist, veranschaulicht der Jahresvergleich: Vor einem Jahr - Stichtag 14.6.2021 - hatte Diesel 1,203 Euro je Liter und Eurosuper 1,253 Euro je Liter gekostet (Quelle: BMK).

Für einen Pendler, der im Jahr rund 20.000 km mit einem Durchschnittsverbrauch von 6 Litern Diesel pro 100 km zurücklegt und dafür 1200 Liter pro Jahr tankt, bedeutet dies mit den aktuellen Preisen (€ 2,069) einen jährlichen finanziellen Aufwand von € 2.482,80. Bei den durchschnittlichen Dieselpreisen 2021 (€ 1,203) waren dafür € 1.443,60 zu berappen. Also bedeutet dies eine jährliche Mehrbelastung von mehr als € 1.000 pro Jahr.

Ab Oktober 2022 soli sich - durch die CO² Bepreisung - zusätzlich der Benzinpreis um 7,7 und Diesel um 8,8 Cent pro Liter verteuern. Diese Verteuerung kann, vor allem durch die Pendler, die große Mühen und Aufwände auf sich nehmen um täglich zum Arbeitsplatz zu kommen, nicht mehr kompensiert werden. Andere EU-Staaten haben bereits in Konsequenz dieser exorbitant hohen Spritpreise erfolgreich eine Preisbremse bei Spritpreisen eingezogen. In Österreich bleibt dieses Entgegenkommen den Bürgern bislang verwehrt, obwohl jeder österreichische Steuerzahler eine Last zu tragen hat, wie kaum andere EU-Bürger.

Konkret wird gefordert:

1. Sofortige massive, zumindest temporäre, Steuersenkung auf Benzin und Diesel durch Halbierung beziehungsweise bei weiteren Preisanstiegen völlige Streichung der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer

2. Signifikante Erhöhung des Pendlerpauschale, um Arbeitnehmer zu unterstützen, die für den Weg zum Arbeitsplatz auf ihr Auto angewiesen sind

3. Sofortige Streichung der im Zuge der Steuerreform beschlossenen CO²-Abgabe, um einen weiteren Preisanstieg bei Treibstoffen zu verhindern

Wien, im Juni 2022