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Stellungnahme von: Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu 19/BI (27/SBI)

Übersicht

Stellungnahme zu Bürgerinitiative

Stellungnahme von: Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu der Bürgerinitiative (19/BI) betreffend "Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – "Wiener Aufruf""


Stellungnehmende(r): Rudolf Anschober Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

bezieht sich auf: Änderung der bestehenden Drogenpolitik im Sinne einer menschenrechtskonformen Drogenpolitik von Schadensminimierung, Eliminierung des Schwarzmarktes, Erhöhung des Jugendschutzes sowie Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen – Kurz: "Wiener Aufruf" (19/BI)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
07.05.2020 Einlangen im Nationalrat  

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