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Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz, Telekommunikationsgesetz u.a., Änderung (1/SN-10/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz, das Telekommunikationsgesetz 2003 und das Wettbewerbsgesetz geändert werden

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): Bundeswettbewerbsbehörde Tel.: 71100-5450

bezieht sich auf: Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz, Telekommunikationsgesetz u.a., Änderung (10/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
07.01.2020 Einlangen im Nationalrat  
07.01.2020 Inhaltliche Stellungnahme  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVII.GP hat bereits 1 Person eine Zustimmung abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

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