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Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz, Telekommunikationsgesetz u.a., Änderung (7/SN-10/ME)
Übersicht
Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz, das Telekommunikationsgesetz 2003 und das Wettbewerbsgesetz geändert werden
Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.Stellungnehmende(r): epicenter.works*for digital rights
bezieht sich auf: Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz, Telekommunikationsgesetz u.a., Änderung (10/ME)
Datum | Stand der parlamentarischen Behandlung | Protokoll![]() |
---|---|---|
21.01.2020 | Einlangen im Nationalrat | |
21.01.2020 | Inhaltliche Stellungnahme |
Schlagwörter 
Zustimmungen
In der XXVII.GP wurden bisher noch keine Zustimmungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.
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