An das

Bundesministerium für Inneres

Herrengasse 7

1010 Wien

per E-Mail: bmi-III-1-stellungnahmen@bmi.gv.at

begutachtungsverfahren@parlament.gv.at

Wien, am 22. Mai 2020

Zl. B,K-120/220520/DR,ST

GZ: 2020-0.255.889

Betreff:          Legistik und Recht; Eigenlegistik

Änderung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes sowie Erlassung der Vertrauenswürdigkeitsprüfungs-VO, Änderung der SIAK-BildungsVO und Aufhebung der BVT-AusbildungsVO

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Österreichische Gemeindebund erlaubt sich mitzuteilen, dass zu obig angeführter Gesetzesentwurf keine Stellungnahme abgegeben wird, da kommunale Interessen nicht unmittelbar berührt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Für den Österreichischen Gemeindebund:

Der Generalsekretär:	Der Präsident:
Leiss e.h.	Riedl e.h.
Dr. Walter Leiss	Bgm. Mag. Alfred Riedl