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Seite '6/SN-38/ME (XXVII. GP) - Schusswaffenkennzeichnungsgesetz – SchKG; EU-Polizeikooperationsgesetz, Änderung' teilen
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Nationalrat - XXVII. GPMinisterialentwürfe
6/SN-38/ME
Schusswaffenkennzeichnungsgesetz – SchKG; EU-Polizeikooperationsgesetz, Änderung (6/SN-38/ME)
Übersicht
Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Kennzeichnung von Schusswaffen und wesentlichen Bestandteilen (Schusswaffenkennzeichnungsgesetz – SchKG) erlassen und das EU-Polizeikooperationsgesetz geändert wird
Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.
Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) / PDF, 35 KBStellungnehmende(r): Zinterhof, Peter, O.Univ.Prof. Dr.
bezieht sich auf: Schusswaffenkennzeichnungsgesetz – SchKG; EU-Polizeikooperationsgesetz, Änderung (38/ME)
| Datum | Stand der parlamentarischen Behandlung | Protokoll |
|---|---|---|
| 23.07.2020 | Einlangen im Nationalrat | |
| 23.07.2020 | Inhaltliche Stellungnahme |
Schlagwörter
Zustimmungen
In der XXVII.GP haben bereits 5 Personen eine Zustimmungserklärung abgegeben.
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