An das

Bundesministerium für Digitalisierung

und Wirtschaftsstandort

BMDW - IV/8

Stubenring 1

1010 Wien

 

 

per E-Mail: post.IV8_19@bmdw.gv.at

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Wien, am 04. August 2020

Zl. B,K-026/040820/DR,TS

 

 

GZ: 2020-0.463.627

 

 

Betreff: Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikgesetz 2019 geändert wird

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Österreichische Gemeindebund erlaubt sich mitzuteilen, dass zu obig angeführtem Gesetzesentwurf keine Stellungnahme abgegeben wird, da kommunale Interessen unmittelbar nicht berührt werden.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Für den Österreichischen Gemeindebund:

 

Der Generalsekretär:

Der Präsident:

 

 

Leiss e.h

Riedl e.h.

 

Dr. Walter Leiss

Bgm. Mag. Alfred Riedl