Eingebracht von: Verwanger, Irene

Eingebracht am: 19.05.2021

Ich bin gegen den Grünen Pass.

Da man ohne Test/Impfung/Genesen-Attest nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann und der Nachweis darüber ab Juni über den Grünen Pass erfolgt, basiert der Grüne Pass nicht auf Freiwilligkeit und man wird in ein Zwangssystem eingegliedert. Einer der höchstpersönlichsten Bereiche - gesundheitliche Daten - wird in einem System abgespeichert und muss als Eintritt vorgewiesen und damit offengelegt werden. Das ist nicht von der Verhältnismäßigkeit bei Grundrechtseinschränkungen gedeckt und daher verfassungswidrig, demnach bin ich alleine schon gegen diese Ausformung eines Grünen Passes.

Aber auch diese eine Stufe der Grundrechtebeschneidung seiner Bürger ist der österreichischen Bundesregierung nicht genug. Laut Gesetzesentwurf werden die Daten in den EMS eingespeist und dort mit weiteren personenbezogenen Daten, die einen umfassenden Lebenslauf darstellen, verknüpft. Erwerbsleben, Einkommen, Arbeitslosigkeiten, Bildungsweg, Reha-Aufenthalte, Krankheiten und Krankenstände - vergangene und aktuelle - werden mit den Gesundheitsdaten bezüglich Covid-19 verbunden. Die Pseudonymisierung ist ein Witz, durch die Fülle an Daten kann eine jede Person im EMS identifiziert werden. Von Verhältnismäßigkeit keine Spur. Grund- und datenschutzrechtlich trägt das Vorhaben Verfassungsbruch so deutlich auf der Stirn geschrieben, dass man nicht einmal lesen können muss, um das zu erkennen. Aber naja, die Gesetzesvorschläge sind nun mal so verfassungsbrecherisch wie die Regierung, die sie macht.

Zudem sind die Tests nicht aussagekräftig genug und fehlerhaft. Der PCR-Test kann entweder lebende oder auch tote und selbst Reste eines längst abgebauten Virus nachweisen und ist daher nicht aussagekräftig. Die Genimpfungen sind keine Impfungen im herkömmlichen Sinn, sondern experimentelle Gentherapien, die über Spritzen in den Körper gebracht werden. Die Legaldefinition einer Impfung wurde geändert, um diese Gentherapien nun fälschlicherweise als Impfungen bezeichnen zu können und sie als diese den Menschen unterzujubeln. Diese Stoffe haben keine gängigen Zulassungsverfahren durchlaufen, sondern die Studien werden erst in Jahren nachgereicht. Jetzt diese Stoffe in Menschen zu spritzen ist vorsätzliche Körperverletzung oder bei Todesfolge sogar Mord, da bekannterweise bereits schwere Schäden infolge einer Impfung gegen Covid-19 eingetreten sind und es schon viele Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Impfung gab (Eventualvorsatz). Ganz zu schweigen von den Folgeschäden, die noch nicht bekannt sind, da sie erst im Laufe der Zeit, eventuell erst in ein paar Jahren, zutage treten.