Eingebracht von: Raffelsberger, Helmut

Eingebracht am: 10.06.2021

 

An die/den/das

 

Bundesminister*in/-ium für Verkehr, Innovation und Technologie;

BMVIT – IV/L2, Mag.ra Nonnenmacher

ergeht per E-Mail an:  l2@bmvit.gv.at; katja.nonnenmacher@bmvit.gv.at

 

Schörfling, am 9. Juni 2021

 

Betreff:      Stellungnahme zur LFG-Novelle; BMVIT 2020-0.373.044

Sehr geehrte Frau Mag.ra Nonnenmacher!

Sehr geehrte Frau Mag.ra Landrichter!

 

Vielen herzlichen Dank für die Einladung zur Stellungnahme zur beabsichtigten Novelle des LFG, der wir hiermit gerne nachkommen und auf entsprechende Berücksichtigung hoffen. Wir schlagen zur Beseitigung der bestehenden Diskriminierung, des Rechtschreibfehlers sowie aufgrund der zwischenzeitlichen Rechtsfortentwicklung (Drohnen) folgende Änderung in Z. 39 der Novelle vor:

 

Zu Z. 39. In § 10 Abs. 1 Z 4 LFG

39. In § 10 Abs. 1 Z 4 wird das Wort „Hänger-“ durch das Wort „Hänge-“ ersetzt.

 

Vorschlag unsererseits:

 

39. In § 10 Abs. 1 Z 4 wird die Wortfolge „Hänger- oder Paragleitern“ durch die Wortfolge „Hänge- oder Paragleitern, sowie für motorisierte Hänge- oder Paragleiter außerhalb von Ortsgebieten,“ ersetzt.

 

Dadurch wird die derzeitige Diskriminierung von motorisierten Hänge- oder Paragleitern im Vergleich zu Freiballonen (§ 10 Abs. 1 Z. 3 und Z. 6 LFG = außerhalb von dicht besiedeltem Gebiet) sowie Fallschirmen (§ 10 Abs. 1 Z. 5 LFG= außerhalb von dicht besiedeltem Gebiet) sowie Drohnen (unmittelbar anwendbares Unionsrecht = sogar innerhalb dicht besiedeltem Gebiet) beseitigt. Motorisierte Hänge- oder Paragleiter sind ebenso wie Freiballone nicht flugplatzgeeignet, benötigen längere Startvorbereitungen, sind langsam und sehr stark windabhängig (<15 km/h, Planbarkeit analog Freiballonen). Freiballone und Drohnen dürfen sogar im besiedelten Gebiet starten und landen, die Klarstellung für "außerhalb von Ortsgebieten" ist jedenfalls adäquat, (alternativ könnten man auch auf das bei Freiballonen oder Drohnen entsprechende Wording „außerhalb dicht besiedelter Gebiete“ abstellen).

 

 

Zu Z. 109 (§ 102 Abs. 4 LFG):

 

Die Einführung eines „Werbeverbots“ für Selbstkostenflüge wird ausdrücklich abgelehnt, diese ist nicht zielführend und benachteiligend. Viele Vereine und besonders jüngere Piloten sind von der Möglichkeit, Selbstkostenflüge durchzuführen, stark abhängig.

 

Ein Werbeverbot ist im Übrigen nicht geeignet „versteckte gewerbliche Beförderungen“ zu verhindern. Vielmehr ist es für die Verfolgung von „versteckten“ gewerblichen Beförderungen hilfreich, wenn diese eben öffentlich dokumentiert und auch von (Straf-)verfolgungsbehörden dadurch leichter bewiesen werden können. Die Voraussetzungen für Selbstkostenflüge sind streng, hinlänglich klar gestellt und erlauben daher eine jederzeitige Überprüfung durch Finanz- und (Straf-)verfolgungsbehörden.

 

Durch die Durchführung von Selbstkostenflügen, insbesondere im Rahmen von Flugsportveranstaltungen oder „Schnupperflügen“ wurden letztlich auch viele Passagiere, Anrainer von Flugplätzen, etc. „flugbegeistert“ und dann unter Umständen sogar zu Piloten oder zumindest positiven Stimmungsträgern in der Bevölkerung für die Fliegerei. Dies ist insbesondere in Zeiten wie diesen sehr wichtig und unverzichtbar und muss auch nach außen getragen werden dürfen.

Wie bereits eingangs ausgeführt, ein Werbeverbot wäre für viele Piloten und Vereine in Zeiten wie diesen wirklich fatal, manche Lizenen oder Luftfahrzeuge sind ansonsten nicht nachhaltig zu erhalten.

 

 

Zu Z. 134 (§ 126 Abs. 2 LFG):

 

Hinsichtlich Sicherheit der Luftfahrt stimmen wir zu.

 

Hinsichtlich dem Passus „oder es zu einer unverhältnismäßige_ Lärmbelästigung kommen kann.“ - welcher in der vorgeschlagenen Version im übrigen einen Rechtschreibfehler enthält (unverhältnismäßigen Lärmbelästigung) – würde damit in der Praxis „die Büchse der Pandora“ geöffnet (um dem extrem hohen Zündstoffpotential für die Praxis entsprechend großen Ausdruck zu verleihen) und Bewilligungsverfahren, etc. wahrscheinlich wesentlich verkompliziert.

 

Denn, was ist eine „unverhältnismäßige Lärmbelästigung“? Zum Thema Sportstätten und Lärmbelästigung bzw „Schallemission und -immission von Sport- und Freizeitaktivitäten“ und diesbezügliche Planungs- und Berechnungsunterlagen haben wir bisher immer auf die ÖAL-Richtlinie Nr. 37 vom März 2003 verwiesen. Aber unverhältnismäßig und Belästigung sind jeweils in der Praxis unbestimmte, ergänzungsbedürftige und großteils subjektiv empfundene Begriffe.

 

Danach werden beispielsweise Fußballplätze mit einem Richtwert von LW,A = 100 dB, bei 7000 m² entspricht dies LW,A = 62 dB ohne wesentliche Zuschauerbeteiligung, LW,A = 104-110 dB mit 30 bis 500 Zuschauern bzw. LW,A = 97 dB im Trainingsbetrieb bewertet. Vgl. dazu Tabelle 1 der ÖAL-Richtlinie Nr. 37 vom März 2003, „Schallemission und -immission von Sport- und Freizeitaktivitäten - Planungs- und Berechnungsunterlagen“, Seite 3. Als Richtwerte für die Emission von Personen auf Sport- und Freizeitanlagen (je Person und während der Äußerung) gelten Sprechen normal mit LW,A, eq = 65 dB, Rufen laut mit LW,A, eq = 90 dB, Klatschen normal mit LW,A, eq = 89 dB und ein Torschrei sehr laut mit LW,A, eq= 114 dB. Vgl. dazu Tabelle 3 der ÖAL-Richtlinie Nr. 37 vom März 2003, „Schallemission und -immission von Sport- und Freizeitaktivitäten - Planungs- und Berechnungsunterlagen“, 7. Dies, um zu zeigen, dass das Thema – insbesondere durch verschiedene Abstände zur Lärmquelle – sehr komplex, kompliziert und nicht so einfach auf zivile Luftfahrtveranstaltungen übertragbar sind.

 

Für Flugveranstaltungen gibt es hinsichtlich Betreiber-, Veranstaltungs- und Zuschaueremissionen - unseres Wissens nach - keine belastbaren und standardisierten Zahlen dafür, da entsprechende Veranstaltungen immer individuell und nicht einfach so 0815 geplant, bewilligt und abzuwickeln sind. Daher gilt es als sehr unwahrscheinlich, dass – sollte der Passus mit unbestimmtem Begriff für zivile Luftfahrtveranstaltungen Einzug in das LFG finden - ein Emission- und Lärmthema künftig ohne die Beiziehung von Amtssachverständigen für Schallemissionen und vorherigen bzw. veranstaltungszeitigen Vor-Ort-Messungen auskommen würde. Dadurch würden künftige Verfahren erschwert und teilweise aufgrund des diesbezüglichen Aufwands wahrscheinlich verhindert werden.

 

Wir wissen nicht, warum die Novelle zum Anlass genommen wird, um diesen undefinierten Passus in das LFG aufzunehmen, wenn nicht zwingend erforderlich, würden wir jedoch empfehlen, dass dies nicht explizit im vorgeschlagenen Wording aufgenommen wird, sondern – wie bisher üblich – im Rahmen der Bewilligung und der Berücksichtigung öffentlicher Interessen „miterledigt“ wird. Dies auch deshalb, weil die bestehende Praxis – ohne Kenntnis eines besonderen Anlassfalles – bisher recht gut zu funktionieren scheint.

 

 

Wir danken für Ihre Mühewaltung, stehen bei Fragen, zukünftigen Regelungsintentionen oder für weitere Behandlungen gerne jederzeit zu Ihrer Verfügung und verbleiben elektronisch

mit dem Ausdruck unserer vorzüglichen Hochachtung

 

AUSTRIAN AIRFIELD ASSOCIATION

 

DDr. Helmut Raffelsberger (Präsident)

________________________________________

Austrian Airfield Association – Flugsportverband

ZVR-Zahl:   884934198

A - 4863 Seewalchen, Steindorf 8

Präsidium:

DDr. Helmut Raffelsberger (Präsident)

Hannes Papesh (Vize-Präsident)

Dr. Brigitte Dorner (Präsidialrätin)

Dr. Thomas Tupi (Generalsektretär)