Eingebracht von: Klopf, Johannes

Eingebracht am: 11.06.2021

 

Die Zuständigkeit der Justizverwaltung zum Vollzug der Maßnahmenunterbringung § 21 StGB ist vom Nationalrat, Verfassungsgerichtshof & Bundespräsidenten verfassungsrechtlich zu prüfen:

 

Nach der von der Universität Salzburg vertretenen Lehrmeinung (Univ.Prof.Dr. Benjamin KNEIHS, Leiter des Fachbereiches Öffentliches Recht) ist der Maßnahmenvollzug VERFASSUNGSRECHTLICH zu verorten im Kompetenztatbestand für "Einrichtungen zum Schutz der Gesellschaft gegen verbrecherische oder sonstige gefährliche Personen" (Art 10 Abs 1 Z 6 B-VG) FÜR DEN KEINE BEFUGNIS zur Vollziehung in unmittelbarer Bundesverwaltung besteht.

Die Vollziehung hat nach Art 102 Abs 1 B-VG in mittelbarer Bundesverwaltung zu erfolgen.

1920 wurde in Art 12 B-VG dazu ein eigener Kompetenztatbestand geschaffen, sodass angenommen werden muss, dass Einrichtungen des nunmehrigen Maßnahmenvollzuges eben nicht als Angelegenheiten der Justizverwaltung angesehen wurden. Auch mit der Verlagerung in Art 10 B-VG im Zuge der B-VG Novelle 1929 wurde dieser eigenständige Kompetenztatbestand "Einrichtungen zum Schutz der Gesellschaft gegen verbrecherische oder sonstige gefährliche Personen"  neben dem "Strafrechtswesen" und der "Justizpflege" aufrechterhalten.

 

Lehrmeinung verschriftlicht in:

Österreichische Juristenkommission, Kritik und Fortschritt im Rechtsstaat Band 47 (Freiheitsentzug und Menschenrechte) 2016

Schriftenreihe des Bundesministeriums für Justiz - Band 153

Johannes Klopf, Albert Holzbauer (Hrsg.): Zum Österreichischen Maßnahmenvollzug nach § 21 Abs 2 StGB. Forschung, Positionen & Dokumente. (neuer wissenschaftlicher verlag, Wien-Graz 2012)

idem s. Journal für Strafrecht März 2021, http://www.klopf.at/wp-content/uploads/2021/05/J-Klopf_A-Holzbauer_D-Klopf_P-Frottier_Der-oesterreichische-Massnahmenvollzug_2.pdf

Beitrag der Universität Salzburg, Institut für Forensische Neuropsychiatrie zur Münchner Forensischen Herbsttagung 2020, Johannes Klopf, Valentin Holzbauer, Tobias Jonas, David Klopf:

Über den Maßnahmenvollzug in Österreich zwischen Stillstand und Entwicklung. Bericht zum Zeitraum 2016-2020 in Interviewform. http://unitv.org/beitrag.asp?ID=965&Kat=1