Eingebracht von: Grießer, Dr. Wilfried

Eingebracht am: 12.06.2021

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

So richtig es scheint, intersexuell geborene Personen zu keiner Geschlechtseintragung von entweder „männlich“ oder „weiblich“ zu zwingen, die der vorliegenden anatomischen Konstellation in beiden Fällen schlicht nicht entspricht, so widersinnig ist es dennoch, in Anlage A (Meldezettel) hinkünftig neben „männlich“ und „weiblich“ auch „divers“, „inter“, „offen“ und „keine Angabe“ jeweils separat angeben zu können. Allen diesen vier hinzukommenden Varianten ist einzig gemein, dass nicht „männlich“ oder „weiblich“ vorliegen soll, ohne dass jedoch ein sachimmanenter, auch für Außenstehende erkennbarer und mithin objektiv überprüfbarer Unterschied zwischen „divers“, „inter“, „offen“ und „keine Angabe“ besteht.

Die ersten drei Varianten werden in einem 2018 ergangenen, in den Erläuterungen zitierten Erkenntnis des VfGH, wonach neben dem zunächst einzig vorgesehen gewesenen „divers“ auch „inter“ ein zulässiger Eintrag sein müsse, zwar exemplarisch genannt, sind aber der Sache nach keineswegs erschöpfend. Warum nicht auch „unbestimmt“ oder „unentschieden“ als weitere Antwortalternativen? (Wollte man einwenden, dass der Meldezettel hierdurch immer länger, unübersichtlicher und verwirrender würde, so sei bemerkt: Wenn die sogenannte „selbstbestimmte Wahl“ einer Geschlechtsidentität als ein – laut VfGH – „fundamentales Menschenrecht“ ein derart hohes Gut darstellt, wäre wohl auch der Preis einer nicht mehr gegebenen allgemeinen Verständlichkeit dieses Formulars kein zu hoher.)

Ferner scheinen mit der inhaltlichen Ununterschiedenheit etwa von „divers“ und „offen“ auch Mehrfachnennungen möglich, denn warum sollte eine Person, die „divers“ für sich passend hält, nicht auch „offen“ in gleicher Weise für passend halten? Auf diese Weise könnte sich auch eine gleichzeitige Nennung von „männlich“ und „weiblich“ auf die Pflicht zum wahrheitsgetreuen Ausfüllen des Meldezettels berufen. Schließlich ist der Mensch zufolge des biblischen Schöpfungsberichts als Mann und Frau geboren, und nicht nur intersexuelle Personen finden sowohl weibliche als auch männliche Anteile in sich vor!

Jede Überprüfbarkeit scheidet hier aus. Insbesondere der Eintrag „keine Angabe“ kann von Rechtsunterworfenen auch so verstanden werden, dass eine anatomisch eindeutig männliche oder weibliche Person, die schlicht die Angabe ihres Geschlechts verweigern möchte, dies hinkünftig auch darf. Warum dann überhaupt noch die Frage nach dem Geschlecht?

Die getroffene Wahl der künftigen Gestaltung des Meldezettels suggeriert völlig zu Unrecht, dass zwei Drittel der Menschen weder männlich noch weiblich seien, indem denn diese beiden Einträge nur noch zwei von sechs möglichen sind und „männlich“ und „weiblich“ in etwa gleichverteilt sind. Sie kann Rechtsunterworfenen als ideologisch motiviert, ja geradezu als „Lachakt“ erscheinen und dazu verleiten, das gesamte Formular nicht mehr ernstzunehmen.

Es mag sein, dass dies letztere manchen sogar ein heimliches Ziel ist, widersetzt sich doch die Sprödigkeit und Beharrlichkeit des theresianischen Verwaltungsstaates der Sehnsucht nach dem neuen Menschen. Insbesondere mag es ein Ziel sein, die Geschlechtsangabe auch am Meldezettel alsbald überhaupt obsolet werden zu lassen. Die Abhilfe scheint indes einfach: Aus dem genannten Erkenntnis des VfGH ergibt sich m.E. nicht, „divers“, „inter“ und „offen“ als jeweils separate Antwortalternativen anführen zu müssen. Man könnte neben „männlich“ und „weiblich“ getrost bloß ein EINZIGES weiteres Feld vorsehen, mit dem Text: „divers, inter, offen“.

 

 

Mit der Bitte um Berücksichtigung der vorgetragenen Einwände,

Dr. Wilfried Grießer, Mödling.