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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950, das Tuberkulosegesetz und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden
Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.Stellungnehmende(r): Österreichischer Rechtsanwaltskammertag*ÖRAK
bezieht sich auf: Epidemiegesetz, Tuberkulosegesetz u.a., Änderung (55/ME)
Datum | Stand der parlamentarischen Behandlung | Protokoll![]() |
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17.09.2020 | Einlangen im Nationalrat | |
18.09.2020 | Inhaltliche Stellungnahme |
Schlagwörter 
Zustimmungen
In der XXVII.GP haben bereits 5 Personen eine Zustimmung abgegeben.
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