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Landesverteidigung

bmlv.gv.at

Abteilung Fremdlegislative und internationales Recht

MinR Mag. Michael HENKEL

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Roßauer Lände 1, 1090 WIEN

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Abteilung IV/E1

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Geschäftszahl: S91179/31-FLeg/2020 (2)

 

 

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 und das Unfalluntersuchungsgesetz geändert werden;

Stellungnahme

Zu dem mit der do. Note vom 3. September 2020, GZ 2020-0.550.379, übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 und das Unfalluntersuchungsgesetz geändert werden, nimmt das Bundesministerium für Landesverteidigung wie folgt Stellung:

 

 

Aus Sicht der ho. Ressortinteressen bestehen im Gegenstand keine Einwände.

 

Die mit der Neufassung des § 12 EisbG (Art. 1 Z 3 des Entwurfs) vorgesehene Neuordnung der Behördenzuständigkeit mit der Bündelung der Zuständigkeit für nicht-öffentliche Eisenbahnen beim Landeshauptmann anstelle der bisher zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden wird wegen der damit verbundenen Verwaltungsvereinfachung bei Behördenverfahren betreffend die Anschlussbahnen des Bundesheeres ausdrücklich begrüßt.

 

Besonders begrüßt wird auch die Ergänzung des § 36 Abs. 1 Z 4 EisbG (Art. 1 Z 20 des Entwurfs) betreffend genehmigungsfreie Abtragungen, durch welche nicht nur ein wichtiger Schritt für den klimaschonenden Gütertransport gesetzt wird, sondern auch eine stärkere Berücksichtigung der Interessen der umfassenden Landesverteidigung, insbesondere des militärischen Eisenbahntransportes zu erwarten ist.

 

Die völlige Überarbeitung der Bestimmungen über schienengleiche Eisenbahnübergänge, umfassend den Entfall des § 47a EisbG (Art. 1 Z 25 des Entwurfs) und die neu gefassten §§ 48 bis 49 EisbG (Art. 1 Z 26 und 27 des Entwurfs), wird auch für die Anschlussbahnen des Bundesheeres erhöhte Rechtssicherheit bringen.

 

 

Dem Präsidium des Nationalrates wurde eine Ausfertigung dieser Stellungnahme auf elektronischem Wege übermittelt.

WIEN, am 01.10.2020

Für den Bundesminister:
i.V. HENKEL

Elektronisch gefertigt