An das

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

z. Hd. Frau Mag. Alexandra Lust

Stubenring 1

1010 Wien

 

begutachtungsverfahren@parlament.gv.at

begutachtungen@sozialministerium.at

 

Wien, 01.10.2020

 

 

Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gesundheitsberuferegister-Gesetz, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz und das MTD-Gesetz geändert werden (GBRG-Novelle 2020)

 

Die GÖD-Gesundheitsgewerkschaft dankt für die Übermittlung des Entwurfs eines Bundesgesetzes, mit dem das Gesundheitsberuferegister-Gesetz (GBRG), das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG) und das Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen technischen Dienste (MTD-G) geändert werden und nimmt dazu wie folgt Stellung:

 

Der vorliegende Entwurf enthält wichtige Änderungen und reagiert in einem ersten Schritt auf die umfassenden Erfahrungen von zwei Registrierungsjahren. Daher begrüßen wir die Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen für die Registrierung der Gesundheitsberufe. Sie bringt sowohl für die Berufsangehörigen als auch für damit befassten Behörden wesentliche Erleichterungen.

 

Zu den einzelnen Bestimmungen:

 

Artikel 1 – Änderungen des GBRG

§  Entfall der Disziplinarstrafregisterbescheinigung

Dieser Nachweis hat sich als ein untaugliches Instrument für die Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit erwiesen und war mit einem unverhältnismäßigen Aufwand für die Berufsangehörigen und die Behörden verbunden. Manche Länder, wie auch Österreich, kennen diese Art von Bescheinigungen gar nicht oder erfordern die persönliche Antragstellung vor Ort. In der Regel kommen die Bescheinigungen erst Monate nach der Antragstellung, was zu unzumutbaren Verzögerungen der Arbeitsaufnahme geführt hat. Im Übrigen gab es bis dato keine einzige negative Bescheinigung.

§  Eintragung der höchsten erworbenen Qualifikation

Aus Gründen der Rechtsicherheit und Klarheit begrüßen wir die Änderung, dass nur die höchste erworbene Pflege-Qualifikation im Register eingetragen wird.

§  Verlängerung der Frist für die Übermittlung der Qualifikationsnachweise von 1 Woche auf 1 Monat

Wir begrüßen ausdrücklich die Möglichkeit die Übermittlung der Qualifikationsnachweise durch die Ausbildungseinrichtung auf elektronischem Weg da die Original-Zeugnisse, Diplome und Urkunden oft erst mit einem größeren Zeitabstand nach Beendigung der Ausbildung an die Absolventinnen und Absolventen übergeben werden. Um den Ausbildungseinrichtungen einen größeren zeitlichen Spielraum zu gewähren, schlagen wir vor diesen Zeitraum auf 3 Monate zu erweitern.

§  Streichung des Merkmals Geschlecht im öffentlichen Teil des Registers und auf dem Berufsausweis

Neben den Geschlechtern „weiblich“ und „männlich“ besteht nun auch die Möglichkeit „divers“ anzugeben. Auf Grundlage der Erkenntnisse des VfGH wird diese Maßnahme im Antragsformular der Behörde bereits am 1.10.2020 umgesetzt sein. Im öffentlichen Teil des Registers wird zukünftig das „Geschlecht“ nicht ausgewiesen. Angeregt wird, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass auf dem Berufsausweis ausschließlich geschlechtsneutrale Bezeichnungen verwendet werden.

 

Artikel 2 – Änderungen im GuKG

§  § 30 (2)

Um den realen Bedingungen auch im Hinblick mit dem Mangel an spezialisierten Pflegekräften zu entsprechen, ist es unserer Ansicht nach nötig die Anerkennung von Spezialisierungen zu überdenken bzw zu vereinfachen. Berufsangehörige mit einer speziellen Ausbildung der Gesundheits- und Krankenpflege, zB Kinder- und Jugendlichenpflege nochmals eine Anerkennung im Bereich dieser Spezialisierung, im Ausmaß von bis zu 3 Jahren aufzuerlegen, erscheint uns jedenfalls überschießend.

 

Solange keine Überarbeitung der Anerkennung erfolgt, sehen wir es als Nachteil der Berufsangehörigen an, wenn die Entscheidungsmöglichkeit zwischen Anpassungslehrgang und Eignungsprüfung entfällt.

 

§  §§ 40, 91 und 117

Ausdrücklich unterstützt wird die Regelung, dass die Zuständigkeit der Entziehung der Berufsberechtigung in die Zuständigkeit der Landeshauptfrau/des Landeshauptmannes übergeht. Das gilt auch für die entsprechende Änderung im MTD-G.

 

Aus unserer Sicht sind für eine bessere Vollziehbarkeit und Planbarkeit weitere Adaptierungen des GBRG dringend erforderlich. Sie sollten nicht, wie im Allgemeinen Teil der Erläuterungen erwähnt, auf später verschoben, sondern umgehend in Angriff genommen werden.

 

I)              Herstellung einer umfassenden Planungsgrundlage und Gewährleistung aktueller Daten

o    Einbeziehung weiterer Gesundheitsberufe

o    Angaben des Arbeitszeitausmaßes

o    Automatische Aktualisierung des Registers durch Abgleich mit anderen Datensätzen (zB ELDA Änderungsmeldungen), insbesondere auch um die Verlängerung der Registrierung gesichert und ressourcenschonend vorzubereiten.

 

II)            Entbürokratisierung

o    Vereinfachung der Behördenzuständigkeiten

o    Vereinfachungen bei der Antragstellung

Anpassungen bei den Voraussetzungen für die Registrierung

Erleichterung von Nachreichungen

 

Zu I)

§  Aufnahme weiterer Berufe in das Gesundheitsberufe-Register

Die Einbeziehung weiterer Gesundheitsberufe, insbesondere jener, die im intramuralen Bereich gebraucht werden, ist für eine umfassende Planung aus gesundheits- und pflegepolitischer Sicht unumgänglich (MAB, MTF etc).

 

Unsere Beratungserfahrung zeigt, dass sich Berufsangehörige nicht registrierter Gesundheitsberufe benachteiligt und nicht wertgeschätzt fühlen. 

Insbesondere in der Langzeitpflege spielen Sozialbetreuungsberufe zukünftig eine immer wichtigere Rolle. Auch diese Berufsgruppe fühlt sich durch die Nichtregistrierung ungleich behandelt. Das Sichtbarmachen ihrer Ausbildung durch eine Berufsregistrierung wäre von großer Bedeutung für die Berufsangehörigen. Entsprechende gesetzliche Änderungen, insbesondere die Überführung der Zuständigkeit für Sozialbetreuungsberufe auf Bundesebene sowie entsprechende Änderungen im GBRG wäre daher zielführend.

 

In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, die entsprechend richtige Berufsbezeichnung bzw Spezialisierung sowohl im Register als auch auf dem Berufsausweis verpflichtend anzuzeigen. Das hat konsequenterweise auch zur Folge, dass neben der generalistischen Grundausbildung die Spezialisierungen im Register als auch auf dem Berufsausweis ersichtlich wären.

 

 

§  Aufnahme des Arbeitszeitausmaßes in das Register

Viele Personen in Gesundheitsberufen arbeiten Teilzeit. In zahlreichen Diskussionen hat sich bereits gezeigt, dass ohne Angaben über das konkrete Arbeitszeitausmaß eine effektive Planung nicht möglich ist. § 12 GBRG wäre insofern anzupassen, als der Dienstgeber das Arbeitszeitausmaß bekannt zu geben hat.

 

§  Sicherstellung des Datenabgleichs mit anderen relevanten Datenbanken, insbesondere der Sozialversicherungsträger, um aktuelle Daten im Register zur Verfügung zu haben und damit die notwendige Aktualität des Registers gewährleisten zu können.

 

Zu II)

§  Änderung der Behördenzuständigkeit

Die derzeitige Regelung – nämlich die Zuständigkeit der GÖG für alle AbsolventInnen der FHs unabhängig davon, ob sie selbstständig und unselbstständig tätig sein wollen – verursacht großes Unverständnis und führt zu unnötiger Bürokratie. In 8 Bundesländern gibt es FHs für Gesundheitsberufe. Die GÖG gibt es nur in Wien. Der Antrag auf Registrierung muss jedoch persönlich eingebracht werden.

 

Es wird daher folgende gesetzliche Adaptierung vorgeschlagen:

o    Die AK ist grundsätzlich zuständig, es sei denn die geplante Ausübung der Tätigkeit wird (überwiegend) selbstständig ausgeübt werden. Diese Regelung sollte für alle, also auch für die FH AbsolventInnen, Personen mit Anerkennungs- bzw Nostrifikationsbescheiden und WiedereinsteigerInnen gelten. Damit hätten wir eine klare Zuständigkeitsregelung, die unbürokratisch ist und Rechtssicherheit gewährleistet.

 

§  Entbürokratisierung der Antragstellung

o    Zugriff der Behörde auf andere öffentlich geführte Register, zB Strafregister oder Personenstandsregister (für die Bestätigung der Staatsbürgerschaft oder von Namensänderungen).

o    Verwendung von Lichtbildern aus anderen Datenbanken (Reisepass, Führerscheinevidenz, E-Card)

o    Erleichterung bei Nachreichungen: Eine Kopie als Regelfall, Originale ausschließlich für den Qualifikations- und den Identitätsnachweis oder im Zweifelsfalle, erscheint uns durch die gewonnenen Erfahrungen als ausreichend.

o    Entfall der verpflichtenden Vorlage eines ärztlichen Attests für AbsolventInnen einer österreichischen Ausbildung in einem registrierungspflichtigen Gesundheitsberuf, da sie die Ausbildung ohne gesundheitliche Eignung ohnehin nicht erfolgreich abschließen können, sofern die Antragsstellung innerhalb von 4 Monaten nach Abschluss der Ausbildung erfolgt.

 

Die GÖD-Gesundheitsgewerkschaft ersucht um Berücksichtigung der oben angeführten Anliegen und Anregungen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Reinhard Waldhör, eh

Vorsitzender