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Nationalrat - XXVII. GPMinisterialentwürfe
40/SN-48/ME
Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz – HiNBG (40/SN-48/ME)
Übersicht
Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem zivilrechtliche und zivilprozessuale Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden (Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz – HiNBG)
Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.
Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) / PDF, 681 KBStellungnehmende(r): Initiative Soziales Österreich*Plattform Meinungs- und Redefreiheit office@isoe.at
bezieht sich auf: Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz – HiNBG (48/ME)
| Datum | Stand der parlamentarischen Behandlung | Protokoll |
|---|---|---|
| 15.10.2020 | Einlangen im Nationalrat | |
| 15.10.2020 | Inhaltliche Stellungnahme |
Schlagwörter
Zustimmungen
In der XXVII.GP wurden bisher noch keine Zustimmungserklärungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.
Zustimmungserklärungen anzeigen
Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.
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