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Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz, KommAustria-Gesetz u.a., Änderung (21/SN-52/ME)
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Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen
Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz, das KommAustria-Gesetz, das ORF-Gesetz und das Privatradiogesetz geändert werden
Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.Stellungnehmende(r): Wirtschaftskammer Österreich*Abteilung für Rechtspolitik rp@wko.at
bezieht sich auf: Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz, KommAustria-Gesetz u.a., Änderung (52/ME)
Datum | Stand der parlamentarischen Behandlung | Protokoll![]() |
---|---|---|
15.10.2020 | Einlangen im Nationalrat | |
15.10.2020 | Inhaltliche Stellungnahme |
Schlagwörter 
Zustimmungen
In der XXVII.GP wurden bisher noch keine Zustimmungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.
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