An das

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Minoritenplatz 5

1010 Wien

 

per E-Mail:    begutachtung@bmbwf.gv.at;

begutachtungsverfahren@parlament.gv.at

 

 

 

Wien, am 29.10.2020

 

 

Betrifft: 2020-0.588.600 - Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Hochschulgesetz 2005, das Bundessportakademiengesetz und das Bundesgesetz über die Einrichtung eines Institutes des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen (IQS-Gesetz) geändert werden

                

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Behindertenanwalt dankt für die Übermittlung der gegenständlichen Gesetzesentwürfe und nimmt dazu wie folgt Stellung:

 

I.     Präambel

Der Behindertenanwalt ist zuständig für die Beratung und Unterstützung von Personen, die sich im Sinne des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes oder des Behinderteneinstellungsgesetzes diskriminiert fühlen.

Darüber hinaus führt der Behindertenanwalt im Rahmen des § 13c Bundesbehinder­tengesetz Untersuchungen durch und gibt Empfehlungen und Berichte zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ab.

 

II.    Zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Zusammenhang mit Bildung

 

Allgemein hat sich Österreich durch die Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung (UN-BRK) 2008 dazu verpflichtet, Menschen mit Behinderungen eine volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft zu gewährleisten und die gesellschaftliche Inklusion von Menschen mit Behinderungen voranzutreiben (Art. 3 lit. c UN-BRK).

In Ausführung dessen verpflichtet Art. 24 UN-BRK die Vertragsstaaten dazu, für Menschen mit Behinderungen das Recht auf Bildung ohne Diskriminierung sowie auf Grundlage der Chancengleichheit zu verwirklichen und ein inklusives Bildungssystem auf allen Ebenen zu gewährleisten. Insbesondere sieht Art. 24 Abs. 2 lit. c und e UN-BRK vor, dass angemessene Vorkehrungen für die Bedürfnisse des/der Einzelnen getroffen werden und in Übereinstimmung mit dem Ziel der vollständigen Inklusion wirksame individuell angepasste Unterstützungsmaßnahmen in einem Umfeld, das die bestmögliche schulische und soziale Entwicklung gestattet, angeboten werden.

 

III.  Empfehlungen des Behindertenanwaltes

 

Zu § 14a Schulunterrichtsgesetz:

Der Behindertenanwalt merkt an, dass ein IT-gestützter Unterricht derart ausgestaltet sein muss, dass dieser für alle Schüler/Schülerinnen barrierefrei zugänglich und nutzbar ist.

Es ist daher dafür Sorge zu tragen, dass barrierefreie Unterrichtsmaterialien, sowie barrierefreie Hard- und Software und bedarfsgerechte Unterstützungsleistungen zur Verfügung gestellt werden.

 

Zu § 18b Schulunterrichtsgesetz:

Der Behindertenanwalt regt hinsichtlich der Leistungsfeststellung im Wege der elektronischen Kommunikation an, sicherzustellen, dass nicht nur eine Form der Leistungsfeststellung zu wählen ist, die eine sichere Beurteilung der Leistungen der Schüler/Schülerinnen zulässt, sondern auch eine barrierefreie Zugänglichkeit und Nutzbarkeit garantiert. Besonderer Wert sollte hierbei im Sinne des Art. 24 Abs. 2 UN-BRK auf die Einräumung der Möglichkeit abweichende Prüfungsmodalitäten vereinbaren zu können, gelegt werden.

 

Zu § 23a ff Schulunterrichtsgesetz:

Der Behindertenanwalt merkt an, dass Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen auch beim Absolvieren von Prüfungen abweichende Prüfungsmodalitäten sowohl in schriftlichen als auch mündlichen Prüfungssituationen anzubieten sind.

 

Zu § 70a Schulunterrichtsgesetz:

Der Behindertenanwalt empfiehlt auch die vorgesehenen Aussprachen, Verständigungen, Beratungen zwischen Lehrpersonen und Erziehungsberechtigten im Wege der elektronischen Kommunikation barrierefrei zu gestalten.

Weiters sollen auch Konferenzen und schulpartnerschaftliche Gremien, sowie die Mitwirkung bei und Teilnahme an Veranstaltungen der Elternvereine im Wege der elektronischen Kommunikation barrierefrei zugänglich und nutzbar sein.

Mit freundlichen Grüßen

Mag.a Elke Niederl,

Stv. Behindertenanwältin