Univ. Prof. Dr. Manfred Maier

Umweltorganisation Pro Thayatal

Obmann

Ellends 31

3812 Groß Siegharts

0664-3081884

manfred.maier@meduniwien.ac.at

 

 

An das

Per mail vi2@bmk.gv.at                                                                                         Ellends, 28.10.2020

 

Betrifft: EAG- Entwurf

               Stellungnahme PRO THAYATAL

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Mit gegenständlichem Schreiben nimmt die Umweltorganisation PRO THAYATAL fristgerecht zum o.g. Gesetzesentwurf Stellung.

Ausgangssituation

1. Im Regierungsübereinkommen 2020-2024 ist zum Ausbau der Erneuerbaren Energie festgehalten: „…unter Beachtung strenger Kriterien in Bezug auf Ökologie und Naturverträglichkeit“…..

2. Im jüngsten Bericht der EU- Umweltagentur („State of Nature in the EU“) schneidet Österreich katastrophal schlecht ab: Österreich liegt hinsichtlich des Zustands geschützter Tier- und Pflanzenarten an vorletzter Stelle aller Mitgliedsländer. 83 Prozent der bewerteten Arten befinden sich in einem mangelhaften bzw. schlechten Zustand, bei der Ausweisung von Schutzgebieten besteht für Österreich ebenfalls dringender Handlungsbedarf.

 

3. Die dokumentierte Realität der letzten Jahre zeigt, dass es im Zuge von Behördenverfahren regelmäßig zu vielen Problemen (z.B. Fehl- und Falschinformationen der Gemeinden und Bürger) und zu zahllosen Mängel durch geschönte „Gutachten“/Gefälligkeitsgutachten der Betreiber  (Missachtung von Vogelschutz und FFH- Richtlinie, von Konventionen wie der Alpenkonvention und von Abkommen wie dem Bonner-, Berner-, Ramsar- Abkommen) kommt. Informierte Bürger formieren sich und leisten auf eigene Kosten Widerstand gegen diese zum System gewordene Vorgangsweise, die Verfahren verzögern sich und die Bevölkerung ist verunsichert und gespalten.

 

 

EAG - Allgemeines

EAG - Windkraft

1. Die Windkraft und deren Betreiber werden im Entwurf – im Gegensatz zu den anderen Erneuerbaren Energieformen- mehrfach bevorzugt bzw. begünstigt: es sind keinerlei ökologische Kriterien vorgesehen (§ 10 Abs 1 Z 2), keine Mindest- Engpassleistung, die Fristen zur Inbetriebnahme und die Möglichkeiten zu deren Verlängerung sind doppelt so lange wie für PV- Anlagen (§ 43) und windschwache Standorte können bis zu 20% mehr Förderung aus Steuergeld erhalten (§ 42). Damit folgt der Entwurf schicksalsergeben und alternativlos den strategisch- unternehmerischen Zielen der Windkraft Lobby. Es wird bezweifelt und zu prüfen sein, ob diese Bevorzugung verfassungs- und rechtskonform ist, zumal die anderen Anlagenformen diskriminiert werden und eine eindeutige Wettbewerbsverzerrung entsteht (Europäisches Beihilfenrecht, EU Richtlinie 2018/2001 Art 4 (2) und (6); Art.15 (1b)). 

2. Die Abstandsregeln in den meisten Bundesländern stammen aus den 2000er Jahren. Zu diesem Zeitpunkt waren die durchschnittlichen Höhen und Rotorblatt- Durchmesser deutlich geringer (NÖ zB. Windrad 90m, Abstand 1200 m); Seither haben sich die Dimensionen der WKA mehr als verdoppelt aber die Abstandsregeln sind gleich geblieben. Das ist aus Gründen zum Schutz der Gesundheit nicht mehr akzeptabel und muss bei einer Förderung aus Steuergeld Berücksichtigung finden. Eine flexible, dem Stand der sich entwickelnden Technik angepasste Formulierung ist zumindest für Förderungen erforderlich (10h- Regel wie in Bayern).

Vorschläge für inhaltliche Änderungen (sind keine Textvorschläge):

§ 20 Z 7 und § 44 Z 5:

Nachweis, dass für die Neuerrichtung oder Erweiterung der Anlage eine Naturverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde und alle erforderlichen Genehmigungen und Bewilligungen der jeweils zuständigen Behörde rechtskräftig erteilt wurden.

§ 42

Ersatzlose Streichung (kein Zuschlag für windschwache Regionen)

§ 10 Abs 1 Z 2

§ 10. (1) Durch Marktprämie förderfähig ist die Erzeugung von Strom aus

1. neu errichteten und erweiterten Wasserkraftanlagen mit einer Engpassleistung bis 20 MW sowie die ersten 25 MW bei neu errichteten und erweiterten Wasserkraftanlagen mit einer Engpassleistung über 20 MW, mit Ausnahme von

a) Neubauten und Erweiterungen, die in ökologisch wertvollen Gewässerstrecken mit sehr gutem ökologischen Zustand liegen, sowie Neubauten und Erweiterungen, die in ökologisch wertvollen Gewässerstrecken liegen, die auf einer durchgehenden Länge von mindestens einem Kilometer einen sehr guten hydromorphologischen Zustand aufweisen;

b) Neubauten und Erweiterungen, die den Erhaltungszustand von Schutzgütern der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. Nr. L 206 vom 22.07.1992 S. 7 (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie), oder der Richtlinie 2009/147/EG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. Nr. L 20 vom 30.11.2009 S. 7 (Vogelschutzrichtlinie), verschlechtern und in Schutzgebieten (Natura 2000, Nationalpark) liegen.

 

2. neu errichteten Windkraftanlagen sowie Erweiterungen von Windkraftanlagen.

a) Erweiterungen von WKA (Repowering) haben Vorrang vor neu errichteten Anlagen bzw höhere Fördersätze 

b) Neu errichtete Anlagen, wenn die Anlage

·         in einer Region mit einer Windleistungsdichte von min. 225W/m² geplant ist

·         ein Abstand von 10x der Höhe der Anlage zum nächsten Wohngebiet eingehalten wird (10h – Regel)

c) Von einer Förderung ausgeschlossen sind Anlagen, die

·         in (nat./internat.) Schutzgebieten  und deren Pufferzonen,

·         in Lebensräumen geschützter Arten gem. Vogelschutz- Richtlinie und FFH- Richtlinie sowie deren  Fernwirkzonen (15km),

·         in regionstypischen Wäldern oder

·         im Bereich der Alpenkonvention liegen und

·         eine Leistung von weniger als 2500 Volllaststunden pro Jahr aufweisen.

 

3. neu errichteten Photovoltaikanlagen mit einer Engpassleistung von mehr als 20 kWpeak sowie Erweiterungen von Photovoltaikanlagen um eine Engpassleistung von mehr als 20 kWpeak, wenn die Anlage …….

 

Mit der Bitte um Kenntnisnahme und Berücksichtigung sowie mit freundlichen Grüßen

 

                                                                                                            

                                          Univ.Prof. Dr. Manfred Maier, Obmann