Sehr geehrte Damen und Herren,

die Österreichische Ärztekammer nimmt zum Entwurf einer Novelle des EpiG und des COVID-19-MG wie folgt Stellung:

Eingang möchten wir darauf hinweisen, dass derart kurze Begutachtungsfristen, konkret von Donnerstag 31.12.2020/17.16 Uhr bis Sonntag 3.1.2021/12 Uhr und noch dazu über einen Feiertag und das Wochenende aus unserer Sicht nicht akzeptabel sind. Dieser Text hätte ohne Schwierigkeiten bereits 2 Wochen vorher in Begutachtung gehen können. Auch fehlen Erläuternde Bemerkungen, nur eine Textgegenüberstellung wurde zur Verfügung gestellt.

 

Zum Text selbst: Dieser enthält nicht viel Neues, viel interessanter wird die darauf aufbauend zu erlassende Verordnung sein.

Kritisch anzumerken ist, dass diese Verordnungskompetenz mangels Details im Gesetz offensichtlich nur gering gesetzlich determiniert werden soll.

 

Aus Sicht der Österreichischen Ärztekammer ist problematisch, dass dieser Entwurf die für die Umsetzung relevanten Details und Vorgaben bzw Voraussetzungen vermissen lässt und dass ein einschlägiger Verordnungsentwurf nicht mitübermittelt wurde.

 

Mit freundlichen Grüßen

KAD Dr. Lukas Stärker

i.A. für den Präsidenten

 

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HR Doz.(FH) Dr. Lukas Stärker

Kammeramtsdirektor

 

Österreichische Ärztekammer

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