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Seite '10/SN-89/ME (XXVII. GP) - Gerichtsorganisationsgesetz, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, Änderung' teilen



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Start Start Parlament aktiv Parlament aktiv >Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen<Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen Nationalrat - XXVII. GPMinisterialentwürfe 10/SN-89/ME

Gerichtsorganisationsgesetz, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, Änderung (10/SN-89/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) und das

Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG) geändert werden

Es ist nicht mehr möglich eine Zustimmungserklärung zu dieser Stellungnahme abzugeben.

Stellungnehmende(r): Landesgericht St. Pölten, Der Präsident

bezieht sich auf: Gerichtsorganisationsgesetz, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, Änderung (89/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
22.02.2021 Einlangen im Nationalrat  
22.02.2021 Inhaltliche Stellungnahme  

Schlagwörter 

Zustimmungen

In der XXVII.GP wurden bisher noch keine Zustimmungserklärungen zu diesem Verhandlungsgegenstand abgegeben.

Zustimmungserklärungen anzeigen

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren.

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