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Geschäftszahl: S91179/6-FLeg/2021 (2)	Bezug S95521/1-Infra/2021

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird;

Stellungnahme

 

Zu dem mit der do. Note vom 19. Jänner 2021, GZ 2020 0.842.793, übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird, nimmt das Bundesministerium für Landesverteidigung wie folgt Stellung:

 

 

Aus Sicht der ho. Ressortinteressen bestehen im Gegenstand keine Einwände.

 

Seitens des ho. Ressorts wird davon ausgegangen, dass bei Betroffenheit militärisch genutzter Liegenschaften entlang von bzw. unmittelbar neben Bundesstraßen vor Erlassung von Verordnungen über Bundesstraßenplanungsgebiete gemäß § 14 Abs. 1a und 1b (Z 14 des Entwurfs) eine interministerielle Abstimmung erfolgen wird.

 

Für Rücksprachen steht der ho. Sachbearbeiter gerne zur Verfügung.

 

Eine Ausfertigung dieser Stellungnahme wurde auf elektronischem Wege dem Präsidium des Nationalrates zugestellt.

WIEN, am 22.02.2021

Für den Bundesminister:
FENDER

Elektronisch gefertigt