Eingebracht von: Sommerauer, Christopher

Eingebracht am: 04.03.2021

Durch die geplante Änderung des EpiG stellt faktisch jedes Treffen zweier Haushalte eine Veranstaltung darf. Die Personengrenze ist derart nieder das ein Besuch bei Verwandten eine Veranstaltung ist. Ebenso jeder Besuch im Supermarkt oder einer Demonstration. All dies geschieht dann auf Basis von Verordnungen. Durch diese Änderung ist die Regierung in der Lage jede Zusammenkunft durch einfache Verordnungen zu verbieten, dies steht im Widerspruch zu der im Grundrecht verankerten Versammlungsfreiheit.

Wenn es durch zukünftige Ereignisse notwendig wird derartige Maßnahmen zu ergreifen, kann eine zukünftige Regierung ein Gesetz für eben diese Epidemie erlassen wie es ja auch mit dem COVID-19 MG geschehen ist.

Die Änderungen im EpiG sind in seinem vollen Umfang abzulehnen.

 

Mit den Änderungen COVID-19 MG wird versucht die durch den Bundesrat abgelehnten Eintrittstest nun über §1 Abs. 5b eben diese auf fast alle Betriebstätten, per Verordnung, zu erlassen. Weiter wird durch das einfach weglassen des vierten Satzes in §1 Abs. 5c versucht eine allgemeine Testpflicht zu erlassen. Dies steht im Widerspruch zu dem Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit.

 

Die Änderungen im COVID-19 MG zielen weiters ganz klar darauf ab aktuelles Unrecht zukünftig zu legitimieren. Der §5 wird um unklaren Passus "eine nicht mehr kontrollierbare Verbreitung“ erweitert. Im Begleitschreiben wird das auf ein nicht mehr greifen des "Contact Tracing ausgelegt. Jedoch ist die Grundlage jeder Epidemie eine "nicht kontrollierbare Verbreitung".

Der Passus der Erläuterung:

"Durch das Abstellen auf eine „nicht mehr“ kontrollierbare Verbreitung und nicht etwa auf eine unkontrollierte Verbreitung soll eine Aushöhlung dieser Voraussetzung vermieden werden, zumal dadurch klargestellt wird, dass nicht schon das grundsätzliche Potential von SARS-CoV-2 bzw. das Wesen der Pandemie, unkontrollierbar zu sein, ausreicht.", soll dies zwar anders darstellen jedoch ist dies nicht im Gesetz verankert. Dadurch dass das Contact Tracing durch den zuständigen Minister steuerbar ist, ergibt sich eine Möglichkeit nach Willen der Regierung die Ausgangsbeschränkungen zu erlassen.

Dadurch ist der §5 jederzeit ohne einen, über die Epidemie selbst hinausgehenden, Grund anwendbar. Bisher hat die Bundesregierung laufend gegen den §5 verstoßen, da ein Zusammenbruch des Gesundheitssystem maximal kurz im November 2020 drohte. Spätestes seit Ende 2020 sind die Ausgangsbeschränkungen als Gesetzeswidrig zu erachten. Zusätzlich dürften derart weitreichende Einschränkungen generell nicht mit einer einfachen Mehrheit beschlossen werden können.

 

Das COVID-19 MG darf auf keine Fall in der Vorgeschlagen Weise geändert werden. Dies würde einen weiteren massiven Eingriff in die Grundrechte bedeuten.