Eingebracht von: Kelz, Bettina

Eingebracht am: 04.03.2021

Ich erhebe Einspruch gegen die geplanten Gesrtzesänderungen , wegen unzulâssiger Eingriffe in unsere Verfassung u die im Verfassungsrang stehenden Grundrechte darstellen bzw im behordlichen Verordnungsweg ermöglichen.