Eingebracht von: Papa, Maria

Eingebracht am: 04.03.2021

Ich erhebe Einspruch gegen die geplanten Gesetzesänderungen, weil diese unzulässige Eingriffe in die Verfassung und in die verfassungsrechtlichen Grundrechte darstellen bzw. behördlich ermöglichen. Es werden ua das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Freizügigkeit der Person, auf Erwerbsfreiheit und auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Es wird hier der Willkür der Verwaltung Tür und Tor geöffnet, was einem demokratischen Rechtsstaat nicht würdig ist. Als Bürgerin dieses Staates fordere ich Sie auf, die geplante Änderung zu unterlassen.

mfg

Maria Papa