Eingebracht von: Angelberger, Josef

Eingebracht am: 04.03.2021

Der vorliegende Entwurf zur Gesetzesänderung ist unverhältnismäßig überzogen und spiegelt nur die Angst der Regierung vor der Bevölkerung.

Es gibt genügend Maßnamen die mehr Wirkung zeigen als die Verwandlung in einen Polizeistaat

Das Gesundheitssystem ist nicht überlastet, es ist noch genügend Platz für Patienten aus dem Ausland.

Weiters sollte dieser Entwurf mehr von den Geschehnissen in der ÖVP ablenken.

Der Entwurf lässt auch darauf Rückschliessen dass der Einreicher selbst unverhältnismäßig große Angst hat und kein Vertrauen in die eigene Befähigung, und sich überfordert fühlt und nur durch die Staatsgewalt in der Lage sieht seine Aufgabe die er selbst gewählt hat, mit dem Hintergedanken „ eine ruhige Kugel zu schieben“ zu bewältigen

Der mittlerweile sehr umstrittene PCR Test wurde bereits in mehreren Ländern als ungeeignet zur Feststellung einer Infektion eingestuft, nur Österreich  hinkt hinter den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen zurück.

Deshalb ist dieser Vorschlag abzulehnen