Eingebracht von: Grubmair, Herbert

Eingebracht am: 04.03.2021

Ich verwehre mich aufs Heftigste gegen die neuerlich geplanten Maßnahmen (Novelle) im Zusammenhang mit COVID-19. Diese stellen eine Missachtung unserer Grundrechte dar und gehen mit einem demokratischen Staat nicht konform! Das Gesundheitsministerium ist als staatsgefährdende EInrichtung unter Beobachtung des BVT zu stellen, der Minister wg. Unfähigkeit sofort seines Amtes zu entheben und von einem Experten des Verfassungsrechts zu ersetzen. Diese Regierung ist die schlimmste seit Ausrufung der Republik! Wo Unrecht zu Recht wir, da wird Widerstand zur Pflicht. Eine "Unrechtsregierung" die gegen Bürger und Demokratie agiert!