Eingebracht von: Puschan, Christian

Eingebracht am: 04.03.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

hiermit erhebe ich Einspruch gegen den neuen Gesetzesentwurf "Epidemiegesetz 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz (98/ME)" da die Bestimmungen gegen meine persönlichen Freiheits- und Grundrechte verstoßen. Vielen Dank und freundliche Grüße!