Eingebracht von: HUBER , Christian

Eingebracht am: 04.03.2021

Ich bin gegen die Gesetztesänderungs des Pandemiegesetzes (Begutachtungsende 9. März).

 

 Da ihr entwurf ein weiterer Angriff auf die Grund und Freiheitsrechte ist.

Es handelt sich nicht wie von ihnen suggeriert um Grundrechte wenn sie dafür Auflagen wie Tests oder Impfungen forderen.

 

Ich fordere sie auf für das Volk und nicht gegen das Volk zuarbeiten.

 

Weiters fordere Ich sie auf diese verfassungswidrigen Angriffe auf die Grund und Freiheitsrechte künftig zu unterlassen.

 

Ich fordere sie auf mit dieser Entmündigung der Bürger aufzuhören.

 

Ich fordere weiters die sofortige Beendigung des Lockdown da dieser derzeit keine rechtliche Grundlage hat.