Eingebracht von: Kozomara, David

Eingebracht am: 04.03.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Die von ihnen vorgeschlagene Änderungen des Epidemiegesetz 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz sind wieder ein massiver Angriff auf die Grundrechte, Demokratie und Freiheit in Österreich. Mit der geplanten Änderung werden unter anderem das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Freizügigkeit der Person, auf Erwerbsfreiheit und auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Gesetzesänderungen sollten im Einklang mit der Verfassung und den im Verfassungsrang stehenden Grundrechten erfolgen. Der Entwurf sollte zur Gänze zurückgezogen werden!

 

David Kozomara