Eingebracht von: Bauer, Norbert

Eingebracht am: 04.03.2021

Wenn zusätzliche Beschränkungen ins Epidemiegesetz aufgenommen werden, müssen auch bestehende entfallen. Es wird von epidemischer Lage gesprochen. Das ist ein sehr dehnbarer Begriff. Dies sollte konkret festgelegt werden, z. B. ein bestimmter Prozentsatz der Intensivbetten mit Covid-Patienten belegt. Wenn dieses Ziel durch die Maßnahmen nicht mehr gegeben ist, gehören die Maßnahmen wieder aufgehoben. Zu den jeweiligen Verordnungen gehören auch wissenschaftliche Studien beigelegt, welche die Maßnahmen und die Einschränkung der Grundrechte begründen. So wie es der Verfassungsgerichtshof fordert.

 

Beim Zusammentreffen von 4 Personen von einer Veranstaltung zu sprechen, ist sehr realitätsfern! Treffen von 4 Personen muss einfach erlaubt sein. Ein Gesetz oder Verordnung kann sich nicht auf Anträge beziehen, welche vor Inkrafttreten gestellt wurden. Betreiber von Firmen, Instituten oder Verkehrsbetrieben haben keine Berechtigung für Identitätsfeststellung. Sie sind nicht Teil der Hoheitsverwaltung, widerspricht dem Datenschutz und ist ein Eingriff in die persönlichen Rechte.