Eingebracht von: Pachler, Franz
Eingebracht am: 04.03.2021
Ich erhebe Einspruch gegen weitere Änderungen des Epedemie und Covid-Maßnahmengesetzes ( Covid_19MG,98Me) wo Sozialkontakte künftig staatlicher Willkür unterliegt. Damit wird der schon bestehende Behördenwillkur im großen Stil die Möglichkeit gegeben, ohne Nachweis evedenzbasierter Notwendigkeit und rein nach behördlicher Befindlichkeit in Meiner und in UNSERER Grundrechte uA.auf Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit der Person, aber auch auf Körperliche UNVERSEHRTHEIT, einzugreifen bzw.verletzt. EIN GESETZESBRUCH FOLGT DEM NÄCHSTEN. ENDLICH SCHLUSS DAMIT UND EIN ZWINGENDER RÜCKTRITT DER REGIERUNG.
MfG ein mehr als besorgter Familienvater.