Eingebracht von: Seidl, Bettina

Eingebracht am: 04.03.2021

Sehr geehrter Damen und Herren,

 

hiermit erhebe ich Einspruch gegen die geplante Gesetzesänderung! Sie greift in bedenklicher und unzulässiger Form in unsere Verfassung und die im Verfassungsrang stehenden Grundrechte ein bzw. ermöglicht dies in Form behördlicher Verordnung. Krankheiten jeglicher Art gehören so gut es geht verhindert. Die Verhältnismäßigkeit der getroffenen Maßnahmen sollte jedoch im Detail gegeben sein und diese in einem Gesetz auch in eine sprachlich angemessene Form gegossen werden. So definiert dieser Gesetzesentwurf den Begriff "Veranstaltung", der die Formulierung "Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen" ersetzt, nun nicht mehr im eigentlichen Sinn einer Großveranstaltung, sondern versteht darunter eine Zusammenkunft von lediglich vier Personen, also einschließlich Kindern, aus zumindest zwei Haushalten. Wenn damit Demonstrationen jeglicher Art verhindert werden sollen, ist dieses Mittel unverhältnismäßig. Im Sinne der Meinungsfreiheit darf das Recht auf freie Meinungsäußerung auch in Form einer Demonstration von einer gesunden Demokratie ohnehin nicht infrage gestellt werden.

Ebenso ist die Höhe der angedrohten Strafen unverhältnismäßig. Ob gewollt oder nicht, jeder trifft jemanden, den er nicht näher kennt und macht sich diesem Entwurf gemäß strafbar. Denunziantentum ist jedoch Gift für eine Gesellschaft.

Für die durchs Hintertürchen bereits eingeführte Testpflicht soll nun ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werden. Zu viele Menschen wurden bereits im Zuge der Testungen, denen sie sich oft auch freiwillig unterzogen haben, verletzt! Diese Bestimmung darf nicht umgesetzt werden.

Insgesamt eröffnet dieser Gesetzesentwurf behördlicher Willkür Tür und Tor. Nicht eine Krankheit ist für die Menschen hierzulande bedrohlich, sondern die beständigen Versuche, die Verfassung auszuhebeln, die Gewaltenteilung anzutasten, die leider zur politischen Kultur geworden sind.

Angesichts dessen, dass auch in diesem Entwurf verfassungsrechtlich heikle Regelungen enthalten sind, ist die Begutachtungsfrist wieder einmal extrem kurz. Auch dagegen protestiere ich hiermit.

 

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Seidl