Eingebracht von: Müllan, Rainer

Eingebracht am: 04.03.2021

Ich erhebe Einspruch gegen die geplante Außerkraftsetzung der Versammlungsfreiheit und der Überantwortung ebendieser an die Willkür der Behörden (§ 15 EpiG)!

 

Ich erhebe Einspruch gegen die ebenso willkürlichen Verkehrsbeschränkungen in herbeiphantasierten, inexistenten Epidemiegebieten (§ 24 und § 25 EpiG)!

 

Ich erhebe Einspruch gegen die unverhältnismäßigen Strafen, die jeder sachlichen Begründung entbehren (§ 40 EpiG)!

 

Ich erhebe Einspruch gegen den Kontrollwahn gegenüber allen, nicht die Grundbedürfnisse der Bürger betreffenden, Angelegenheiten (§ 5b COVID-19 MG)!

 

Ich erhebe Einspruch gegen alle Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit (§ 5c COVID-19 MG)!

 

Ich erhebe Einspruch gegen die willkürliche Isolation alter Menschen (§§ 4a und 5 COV-19 MG)!

 

Ich erhebe Einspruch gegen die willkürliche Handhabung von Ausgangssperren (§ 5 COV-19 MG)!