Eingebracht von: Ferchhumer, Cornelia

Eingebracht am: 04.03.2021

Sanktion für Testverweigerer angeordnete FFP-2 Maskenpflicht entfällt, die Testpflicht bleibt! Mit

anderen Worten: Die Maske ist gefallen, der ursprünglich geplante Testzwang, nach wie vor als

unzulässiger Eingriff in die körperliche Unversehrtheit zu erachten, ist etabliert. Diese Bestimmung

darf nicht umgesetzt werden.

6. §§ 4a und 5 COV-19 MG Mit erster Änderung wird nunmehr dezidiert die Möglichkeit genereller

Betretungsbeschränkungen in Heimen schon bei allgemeinem Auftreten von COVID-19

(irgendwo) eröffnet und ein Verstoß unter Strafe gestellt. Damit werden – ohne Vorliegen

unbedingter Notwendigkeit – Heimisolationen ermöglicht, welche für Bewohner und Besucher

Menschenunwürdig sind.

Dem Fass den Boden schlägt die Neuregelung in § 5 aus. Bisher waren

Ausgangsbeschränkungen nur bei drohendem Zusammenbruch der medizinischen Versorgung

zulässig. Weil das schon lange nicht mehr gegeben ist, soll dies bereits bei einer „nicht mehr

kontrollierbaren Verbreitung“ möglich sein. Dieser Umstand ist gerade die Voraussetzung einer

Epidemie und liegt praktisch immer in einer solchen vor. Die Erweiterung widerspricht nicht nur

den persönlichen Grundrechten, sondern auch der notwendigen Bestimmtheit gesetzlicher

Anordnungen. Damit soll immer schon dann, wenn beispielsweise das contact tracing nicht (mehr)

funktioniert, ein harter lock down möglich sein. Es ist völlig unbestimmt und der Behördenwillkür

anheimgestellt, ab wann eine Verbreitung nicht mehr kontrollierbar ist. Auch diese Änderungen

sind abzulehnen.

Zusammenfassend erhebe ich gegen die geplanten Änderungen Einwendungen. Diese sind

rechts- und verfassungswidrig sowie durch die derzeitige Gesundheitssituation in Österreich nicht

gerechtfertigt. Sie öffnen der Willkür der Verwaltung in einem, dem demokratischen Rechtsstaat

unwürdigen Ausmaß Tür und Tor. Ich empfehle die geplante n Änderungen zur Gänze zu

unterlassen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Cornelia Ferchhumer