Eingebracht von: Danzer, Elisabeth

Eingebracht am: 04.03.2021

Hiermit möchte ich einen massiven Einspruch gegen die neuerliche Novellierung des Gesetzes einlegen und möchte die Regierung daran erinnern, dass solche Änderungen nicht nur gegen österreichisches Verfassungsrecht sondern auch gegen das Völkerrecht verstoßen. Grundrechte können nicht ohne ständiger Prüfung auf die Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden und sie müssen sich auch in wiederverdient werden durch zum Beispiel sinkende Infektionszahlen, da immer ein gesamtgesellschaftlicher Blick gerechtfertigt sein muss. Ich fordere die Regierung dazu auf, die Übergriffe auf die Bevölkerung und vorsätzliche Täuschung der Bürger durch ständige unverhältnismäßige Panikmache zu unterlassen.

Elisabeth Danzer